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  • bannoeckle

mehr als 1000 Beiträge seit 06.03.2020

Volksentscheide können niemals das leisten, was Bürgerräte bringen.

Bürgerräte können detaillierte Empfehlungen in transparenten Verfahren formulieren, die weniger von vorgegebenen Interessen beeinflusst sind.

Beispiel: der nationale Bürgerrat (150 Teilnehmer) in Frankreich zu Klimafragen brachte über 100 einzelne Empfehlungen zustande. Es wurden auch Interessenvertreter und Lobbyisten angehört, aber ihr Einfluss blieb begrenzt und war von allen zu sehen.

In einem Volksentscheid geht es immer nur um eine Ja-Nein-Entscheidung. Kein Wähler kann die Frage auf dem Wahlzettel ändern. Wenn es um die Wahl zwischen Pest und Cholera geht, so bleibt der Wähler zuhause. Die Gefahr der Wählermanipulation ist viel höher, wie bei der Brexitabstimmung gut zu sehen war. Das schmälert die Legitimität der Abstimmung. Resultat: weniger Demokratie, nicht mehr.

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