oho (2) schrieb am 20.09.2024 23:28:
GrenSo schrieb am 20.09.2024 09:38:
Wenn die Ärmsten der Armen sich gegenseitig den Dreck unter den Fingernägeln nicht mehr gönnen, weil Politiker wie März, Lindner oder auch Weidel eine Umverteilung von unten nach oben wollen, dann läuft hier aktuell einiges in der deutschen Politiklandschaft schief.
Über die Menschen, die das dann auch noch auf dem Stimmzettel ankreuzen, will ich besser nicht erst nachdenken wollen.Gibt es nicht ein Urteil aus Brüssel, das verlangt, dass "Ankommende" hinsichtlich Sozialleistungen nicht schlechter als deutsche Staatsbürger gestellt sein dürfen? Wer also den Pullfaktor Sozialleistungen absenken will, muss auch die eigenen Staatsbürger leiden lassen.
Es gibt da auch was vom Bundesverfassungsgericht. Derzeit erhalten "Ankommende" die ersten 18 Monate Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, welches geringer ist, als das Bürgergeld und eine schlechtere Krankenversorgung hat. Danach gibt es Bürgergeld.
Man könnte zum Beispiel das höhere Bürgergeld daran knüpfen, mindestens 1 Jahr Vollzeit versicherungspflichtig gearbeitet zu haben. Die Idee fände ich gar nicht so uninteressant.