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mehr als 1000 Beiträge seit 01.12.2023

Die CO2-Steuer bzw Abgabe ist kein Naturgesetz.

Es gibt aber einen gesetzlichen Rahmen, der eine solche Abgabe ermöglicht bzw. erzwingt. Da die meisten (alle?) EU-Staaten eine vergleichbare Abgabe erheben, scheint die Ursache in Brüssel zu sitzen.

Mein persönliches Problem mit der CO2-Abgabe ist, dass es sich um eine Strafsteuer handelt. Man wird dafür bestraft, dass man einfach alltäglich CO2 emittiert, direkt wie indirekt, und nur bedingt vermeiden kann. Natürlich könnte das Auto stehen bleiben, wenn ich in einer Stadt mit gut ausgebautem ÖPNV leben würde. Aber die Hälfte der EU-Bevölkerung lebt ländlich. Aber die andere Hälfte zahlt genauso CO2-Steuern - der ÖPNV ist ja nicht befreit davon. In jedem Kilo Fleisch steckt die CO2-Steuer. Wer glaubt, auf Fleisch verzichten und damit CO2-Steuern sparen zu können, hat Pech gehabt: auch Obst und Gemüse verursachen CO2 und sind damit nicht von der Abgabe befreit. Wärmepumpe? Nein, auch hier keine Befreiung, denn auch auf Anschaffungs- und Unterhaltskosten fällt CO2-Steuer an.

Allein dass nicht einmal "klimafreundliche" Optionen von der Steuer befreit werden, zeigt, wo das Problem liegt. Hier wird schamlos abkassiert, um den Staatshaushalt zu sanieren. Das Geld landet ja auch nicht in Umweltschutzprojekten oder in der Forschung, wie man CO2-ärmer Energie erzeugt (ohne dass es in windstillen Nächten dunkel wird), sondert landet eben u.a. auch im Verteidigungshaushalt. Wir kaufen also von den Einnahmen der CO2-Abgabe Panzer und Flugzeuge für die Kriegsführung.

Die Steuer bzw. Abgabe gehört abgeschafft, wenigstens aber mit einem Moratorium ausgesetzt, damit Staaten in der EU gezwungen werden, das Geld ausschließlich für Projekte zur Umweltsanierung auszugeben. Ich wäre für eine Mischung aus beidem: Senkung der Abgabe, Karenzbetrag für abhängig Beschäftigte bis 70% des jeweiligen Einkommenmittels , Gegenfinanzierung über Luxusaufschlag wie Yachten und Privatfliegerei und Zweckbindung der Mittel. In Deutschland eingenommene CO2-Abgaben landen dann in der Renaturierung von Braunkohletagebauen, Wiederherstellung von Mooren und Neuaufforstung von naturnahen, nicht wirtschaftlichen genutzten Wäldern.

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