Das Klimageld wurde als "sozialer Ausgleich" beworben.
Also nicht als soziale Wohltat wie von dir behauptet.
Ich sehe den "sozialen Ausgleich" aber verletzt, wenn über eine weitere Konsumsteuer vor allen Dingen Geringverdiener besonders stark belastet werden. Das Klimageld ist keine nennenswerte Entlastung in so einem Falle.
Darüber lässt sich streiten. Denn nicht alle Reichen leben CO2 arm und selbst mit Energieeffizienten Gebäuden können Sie aufgrund der viel höheren Flächen trotzdem für mehr Einnahmen bei der CO2 Bepreisung sorgen als weniger betuchte mit weniger Wohnraum.
Daher meine Aussage: Moratorium bis ... und dann ...
Hauptsächlich, weil ich nicht mit der CO2-Steuer Panzer, Flugzeuge und Entwicklungshilfe in der ganzen Welt bezahlen möchte, sondern die Gelder für Umweltschutzprojekte in Deutschland ausgegeben sehen will.
Die CO2 Bepreisung geht nicht ind en allgemeinen Steuerhaushalt ein sonden in den KTF.
"Förderschwerpunkt ist der Gebäudebereich (Sanierung und Neubau) mit rund 18,9 Mrd. Euro. Für die EEG-Förderung sind im Jahr 2024 12,6 Mrd. Euro eingeplant. Die Weiterentwicklung der Elektromobilität inklusive des Ausbaus der Ladeinfrastruktur soll mit rund 4,7 Mrd. Euro gefördert werden. Darüber hinaus sind 4 Mrd. Euro für Investitionen in die Eisenbahninfrastruktur im Jahr 2024 vorgesehen. Zur Förderung der Halbleiterproduktion stehen im Jahr 2024 rund 4 Mrd. Euro und für den Aufbau der Wasserstoffindustrie insgesamt rund 3,8 Mrd. Euro zur Verfügung. Des Weiteren sind Entlastungen für besonders energieintensive Unternehmen in Höhe von rund 2,6 Mrd. Euro veranschlagt (Strompreiskompensation)."
https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2023/08/2023-08-09-klima-und-transformationsfonds.html