Spiero Fantasio schrieb am 22.07.2024 15:51:
und Faeser ist beileibe nicht die einzige Juristin in ihrem Hause.
Umso peinlicher sind sowohl das Verbotspamphlet als auch ihre selbstherrliche öffentliche Verkündigung, sie hätte das Compact Magazin verboten. Letzetere wird ihr das eigene Machwerk gehörig um die Ohren fliegen lassen, weil sie bzw. das BMI nämlich kein Recht hat, ein Presseerzeugnis zu verbieten, sondern nur das Recht, eine Vereinigung zu verbieten.
Naja, wenn sie als Juristin was taugen würde, wäre sie ja auch nicht in der Politik.