Ist Kuba auch nur "ein Wirtschaftsstandort mit Gewaltmonopol"?
Es wäre schön gewesen, wenn es auch eine Auseinandersetzung mit antikolonialem / antiimperialistischem sozialistischem Nationalismus gegeben hätte. Nicht, dass mich das nun zur Vaterlandliebe bekehren würden. Aber ein Beitrag über Nationalismus auf einem linken Portal sollte sich schon auch linkem Nationalismus stellen, wie er auch bei der MLPD zu finden ist.
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Das Gewaltmonopol von kapitalistischen Staaten ist im Übrigen nicht so monopolhaft, wie es von staatlicher Seite dargestellt wird. Abgesehen davon, dass das Gewaltmonopol immer noch Notwehr und Nothilfe zulässt:
Das Gewaltmonopol des Staates wird an viele Unternehmen weiterverliehen, wie ehemals die Lehnsherren ihren Lehnsmännern die legalisierte Gewalt über einen Teil ihres Territoriums weiterverliehen haben. Ohne Security-Firmen würde der neoliberale Staat seine Herrschaft nicht erhalten können. Wenn Steuern gesenkt werden und die Finanzmittel für die Polizei nicht ausreichen, um das Kapital vor Diebstahl oder Fußballspiele vor Randale zu schützen, ist das Einzige, was dem Bürgertum übrig bleibt, der massenhafte Einsatz von privatwirtschaftlich organisierten Gewaltbereiten.
Wer eine Veranstaltung mit einer bestimmten Größe organisiert oder eine Versammlungsstätte führt, muss zur Abnahme durch die (Bau-)Ordnungsämter und Gewerbeämter auch ein Ordnungskonzept vorlegen (MVStättVO, insbesondere §43), dass - zu allermeist privatwirtschaftliche - Ordnungskräfte enthält. Außerdem kann jedes Unternehmen, jeder Verein und jede Privatperson Sicherheitsfirmen dafür bezahlen, das sogenannte Hausrecht durchzusetzen. Ein Markt, auf dem extreme Rechte und organisierte Kriminelle enorm viel Geld machen und um den es schon einmal die eine oder andere Schießerei gibt.
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (20.02.2021 23:45).