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  • NATOPudel

304 Beiträge seit 29.05.2022

Offensichtlich keine Ahnung

Der Autor und diverse Foristen, die hier ihren Trash absondern, scheint offenkundig entgangen zu sein, dass die Grünen nicht die absolute Mehrheit in Bund und Land haben und auch nicht die 2/3 Mehrheit in Händen halten, die Schuldenbremse aus dem Grundgesetz zu tilgen.
Das es Koalitionspartner gibt entgeht offenkundig diesen Ahnungslosen. Das die Grünen eine Partei von dreien ist und nicht einmal die stärkste, offenkundig auch. Wie eine Koalition funktioniert ist wohl unbekannt.
Warum gibt es kein Tempolimit? Wegen der Grünen? Wegen der SPD? Nein, weil die FDP nicht mitmacht. So kann man diverse Themen durchdeklinieren, aber das kann man sich schenken, weil der Autor und viele Foristen wohl im Wahn befangen sind, dass eine Partei, so sie in der Regierung ist, alles durchsetzen kann, was sie will.
Klar könnte man, wenn einem eine Entscheidung nicht passt, die Koalition platzen lassen, das wäre der Ansatz der Fundamentalisten, so erreicht man aber überhaupt nichts - das entspricht aber natürlich dem Konzept der Linken im Bund / vermutlich auch der AfD, weshalb diese Parteien nicht regierungsfähig, weil kompromissunfähig sind.
Was der Autor so z.B. "wohltemperierten Klimaschutz" nennt, ist das Mögliche, das in harten Verhandlungen erreicht werden konnte, gegen Parteien, die knallhart eben keine Klimainteressen vertreten, wie die FDP und die SPD, die es zwar behauptet, aber zu wirklichen Maßnahmen nicht bereit ist.

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