Daniel Unruh schrieb am 21.09.2024 17:50:
dickbrettbohrer schrieb am 21.09.2024 10:14:
Da ist es wieder, das Supergrundrecht auf Sicherheit.
Baut ihn nur, euren feuchten Traum aller Diktatoren. Aber wundert euch nicht, wenn sich dann ein solcher ins gemachte Nest setzt. Denn das wird mit genau der selben Sicherheit geschehen.
Im Gegenteil! Mit diesen Werkzeugen lassen sich bereits im Vorfeld alle Personen identifizieren, die eine verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates betreiben.
Na ja. „Im Vorfeld“ von was? Wie sieht so ein Vorfeld denn aus?
Wer definiert denn eine „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“?
Kann sich so etwas auch ändern?
Wir sprechen hier doch immerhin von anlasslosen Ermittlungen gegen jeden, auch “Gesinnungsschnüffelei” genannt, oder etwa nicht?
Die wehrhafte Demokratie kann dann diese Gefährder von politischer Verantwortung fernhalten, so wie dies bereits mit der AfD geschieht.
Und die neue Rechte kann damit jeden Widerstand ausschalten, falls sie Zugriff darauf erhält. Aber natürlich kommt die da nicht ran. Dazu müsste sie bei Wahlen ja die Mehrheit…
Ooopps! Völlig undenkbar? Da sind wir gerade noch dran vorbeigeschrammt. Und morgen wird es in Brandenburg auch nicht viel besser.
In kürzester Zeit werden wir dann erleben, wie Koalitionen mit der AfD denkbar werden. Die Brandmauern beginnen bereits zu bröseln.
Kein Möchtegern-Diktator wird jemals wieder die Kontrolle über den deutschen Staat erlangen. Da sei Nancy Faeser davor!
So lange es sich dabei noch um eine wehrhafte Demokratie handelt.
Die sollte dann aber keine diktatorischen Werkzeuge benutzen sonst könnte das Bild leicht ins Rutschen geraten.
Eine wehrhafte Demokratie ist in erster Linie wehrhaft, weil ihre Bürger hinter ihr stehen. Der Osten wechselt aber gerade die Seiten. Sie hätten anscheinend zu großen Teilen lieber wieder einen Statthalter von Putins Gnaden.