In den Staatsverträgen stehen meist so komische Sachen wie:
1. die bedeutsamen politischen, weltanschaulichen und gesellschaftlichen Kräfte und Gruppen aus dem Sendegebiet in den Angeboten angemessen zu Wort kommen können,
2. das Angebot nicht einseitig einer Partei oder Gruppe, einer Interessengemeinschaft, einem Bekenntnis oder einer Weltanschauung dient und
3. in seiner Berichterstattung die Auffassungen der wesentlich betroffenen Personen, Gruppen oder Stellen angemessen und fair berücksichtigt werden. Wertende und analysierende Einzelbeiträge haben dem Gebot journalistischer Fairness und in ihrer Gesamtheitder Vielfalt der Meinungen zu entsprechen. Ziel aller Informationssendungen ist es, sachlich und umfassend zu unterrichten und damit zur selbständigen Urteilsbildung der Bürger und Bürgerinnen beizutragen.
Aus dem Staatsvertrag über den Norddeutschen Rundfunk, hervorhebungen durch mich.
Ich denke, die Staatsverträge der anderen Sendeanstalten werden gleichlautende Passagen enthalten.
Meiner Ansicht nach verletzt hier der NDR fortlaufend den Staatsvertrag. In dem er in wesentlichen Fragen sich zum Sprachrohr der Regierung macht und Bürger wie Bürgerrinnen eine vorgefasste Haltung vor die Nase setzt.
Dafür auch noch Zwangsgebühren zu kassieren ist schon dreist. Genau so dreist und obszön wie manche Gesamtbezüge einiger Rundfunkintendanten. Da bleibt der Verdacht im Raume stehen, da würden Luxusgehälter für eine wohlwollende Berichterstattung gezahlt.
Ich fühle mich jedenfalls weder umfassend noch neutral durch den ÖR informiert. Ich fühle mich angesichts der absurden verbalen Akrobatik, mit der geltende Narrative bedient werden, eher schon veräppelt.