Berechtigt

Alexander Durin schrieb am 24.05.2022 16:20:

Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto bemisst den Geldbedarf dafür auf 15 bis 18 Milliarden Euro und verlangt von der EU-Kommission einen Vorschlag über die Finanzierung. Aus Brüssel heißt es, dass die Forderung "übertrieben" sei.

Wir lesen einmal zwischen den Zeilen: Ungarn lehnt das zunächst scheinbar kategorisch ab, nennt aber im gleichen Atemzug einen Preis. Also doch keine kategorische Ablehnung: gegen einen gewissen Obolus würde man da schon mitmachen.

Brüssel signalisiert, dass es darauf eingehen würde, sich die Zustimmung Ungarns zu erkaufen, indem es die Forderung lediglich als übertrieben bezeichnet, im Grunde aber nicht ab lehnt.

Die Ungarn haben völlig recht, denn diese Embargos treffen vor allem Länder und Regionen, die aus historischen Gründen stärker mit Russland verflochten sind und legen diesen einseitige Sonderopfer auf. Einen Ausgleichsmechanismus, der Belastungsgleichheit für Alle herstellt, kommt den arroganten Eurokraten nicht einmal in den Sinn. Die südwestlichen Länder kaufen sich moralisches Wohlgefühl auf Kosten Osteuropas.

Das analoge Spiel gibt es zwischen USA und EU - die USA verzichten gerne auf nichts, freuen sich auf die Einnahmen aus dem Verkauf von überteuertem Frackinggas und verlangen deutliche Opfer von der EU.

Innerstaatlich in Deutschland sieht es ähnlich aus. Das Embargo trifft Ostdeutschland verhältnismäßig härter, und dass in Brandenburg der Spirt knapp oder teuer wird - wie selbst Habeck zugestehen muss - oder die dortigen Firmen einen wichtigen Abnehmer verlieren, kümmert eine westdeutsch dominierte Regierung nicht ernsthaft. Besonders viele Wähler sind es nicht, und die wählen ohnehin nicht die grünen Heuchler, also kann man sie ruhig überfahren.

Dass die Ungarn sich mit einem Veto zur Wehr setzen und erstmal Kompensation von Brüssel verlangen, finde ich völlig gerechtfertigt. Wenn die Leyen das unbedingt will, soll sie den Schaden ausgleichen.