Re: Im Unterschied zu den Grünen haben die Linken noch ein kritisches Potential

Km 21 schrieb am 26.11.2022 07:51:

Ich wäre schon zufrieden, wenn man sich an seine Wahlprogramme halten würde:

„Exporte von Waffen und Rüstungsgütern an Diktaturen, menschenrechtsverachtende Regime und in Kriegsgebiete verbieten sich.“
Bundestagswahlprogramm 2021, Grüne, Alles ist drin, https://cms.gruene.de/uploads/documents/Wahlprogramm-DIE-GRUENEN-Bundestagswahl-2021_barrierefrei.pdf

… oder in der gnadenlos abgespeckten Version wenigstens an den Koalitionsvertrag:

„Wir erteilen keine Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter an Staaten, solange diese nachweislich unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind.“
https://cms.gruene.de/uploads/documents/Koalitionsvertrag-SPD-GRUENE-FDP-2021-2025.pdf

Nicht einmal DAS bekommen die oliv-Grünen mit ihren Waffenlieferungen an Saudi Arabien auf die Reihe.

Es wird m.E. klar, das die Grünen schlicht nicht wählbar sind. Das sind sie m.E. zwar seit dem Jugoslawien-Krieg bereits nicht mehr, jedoch kann es nicht schaden aktuell noch mal daran erinnert zu werden.