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Avatar von teutolith
  • teutolith

mehr als 1000 Beiträge seit 25.03.2014

Re: Das Grundgesetz in der jetzigen Form ist nicht pandemietauglich!

Das Grundgesetz muß nicht geändert werden. Nur weil es immer wieder behauptet wird, sind Maßnahmen zur Bekämpfung einer Epidemie noch lange nicht grundgesetzwidrig.

Auch Grundrechte können sich immer wieder mal gegenseitig in die Quere kommen. Bei vielen gibt es sowieso einen Gesetzesvorbehalt, über andere Fälle muß dann das Verfassungsgericht entscheiden. Alles kein Grund, an der FDGO herumzuspielen. In den vergangenen Jahren war da die Politik eher zu eifrig.

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