Sie stellen sich EU-Recht, Europa-Recht, UN-Recht offenbar als nur dann gegeben vor, wenn es durch den Bundesrat und den Bundespräsidenten abgesegnet, im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und vor dem BVerfG Bestand hatte.
Dream on.
Übrigens: der Eid des Hippokrates ist auch in der Fassung des Weltärztebundes nur so ein Spruch. Und jeder Einkauf, z.B. von Lebensmitteln, ist nur so ein Vertrag. Eine Hochzeit ist nur so eine Feier eines Spruchs.
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (25.11.2021 11:11).