Rechtlich gesehen stimme ich Dir zu. Politisch betrachtet gelingt es jedoch bereits seit Monaten, den Rechtsstaat auszuhebeln, indem einschlägige Klagen den willfährigen Verwaltungsgerichten zugeschoben werden (das sie in Eilbeschlüssen erst einmal anweist) oder direkt ans Verfassungsgericht verwiesen werden, wo sie dann schlicht nicht bearbeitet oder wegen vermeintlicher Nicht-Zuständigkeit abgelehnt werden.