jsjs schrieb am 25.11.2021 14:08:
Soweit ich weiß ist der Autor kein Jurist. Was aber m.E. notwendig ist, um die Rechtslage halbwegs einzuschätzen.
Müsste ich Jurist sein, um zu wissen, was ich darf und was ich soll, wäre des betreffende Gesetz verfassungswidrig weil nicht für jedermann verständlich. Geheimgesetze sind illegal.
Das gleiche gilt für meine Abwehrrechte gegen den Staat (a.k.a Grundrechte).
Die allgemeine Impfpflicht wäre ein allgemeinverständliches Gesetz: Du musst dich impfen lassen- Ausnahmen regeln das Gesetz.
GG Art. 1 (3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.
GG Art. 2 (2) S. 1 Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Kein Gesetzesvorbehalt.
Ein solches Gesetz zu formulieren, dafür braucht es Sachkenntnis.
Die Fachkenntnis ist auch erforderlich, um das Gesetz für mich Ottonormalo lesbar verständlich zu halten. Damit ich weiß, woran ich mich halte. Ist das so schwer?