Zunächst schauen wir mal wer der Präsident des Bundesverfassungsgerichts ist: Stephan Harbarth
https://de.wikipedia.org/wiki/Stephan_Harbarth#Kritik
Für den Posten beworben hat er sich also unter anderem über seine Hilfe bei der Vorratsdatenspeicherung, Cum-Ex und des Diesel-Abgasskandals.
Man sollte sich die kurz-Zusammenfassung der Kritik an seiner Person unbedingt mal durchlesen, wenn man nicht im Bilde ist.
Die Regierung verstößt nach meinem Verständnis derzeit schon gegen den Nürnberger Kodex. Dort heißt es gleich im ersten Satz: Ein medizinischer Eingriff darf nur “unbeeinflusst durch Gewalt, Betrug, List, Druck, Vortäuschung oder irgendeine andere Form der Überredung oder des Zwanges” durchgeführt werden.
Was hat man erzählt? Von “die Impfung ist langfristig wirksam und sicher”, zu “die Impfung schützt vor Ansteckung zu 100 Prozent”, zu “die Impfung schützt in den meisten Fällen vor Ansteckung und ist mindestens ein Jahr wirksam”, zu “die Impfung schützt vor schweren Verläufen und ist 9 Monate wirksam”, zu “die Schutzwirkung der Impfung lässt nicht nur hinsichtlich der Infektionsgefahr nach, muss alle paar Monate erneuert werden und schützt immer weniger vor schweren Verläufen und Tod.”
Obwohl nun bekannt ist, dass die Schutzwirkung gleich von Anfang an nicht ausreichend ist um Geimpfte von der Testpflicht zu befreien, hat man sogar noch einen drauf gesetzt und die Getesteten von der Öffentlichkeit ausgeschlossen. Nun ging man noch einen Schritt weiter indem man diese Maßnahmen effektiv auf den ÖPNV und die Arbeitsplätze ausweitet und damit die Lebensgrundlage von millionen Bürgern bedroht.
Hätten wir Richter beim Bundesverfassungsgericht, die diese Bezeichnung verdient haben, wäre dies wohl nicht möglich.
Ja, mein Beitrag enthält Auszüge aus dem Artikel von Mario Martin. Schätze er nimmt es mir nicht übel, schließlich geht es um uns alle (Auch die Geimpften, die das wohl teilweise nicht realisieren wollen)
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (25.11.2021 17:47).