...erweist und sich auf die seite von "rechten" Putschisten stellt.
RT-Redakteur Florian Warweg fragte wie die Bundesregierung die Intervention des Militärs gegen den gewählten Präsidenten Boliviens bewertet. Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte, dass er den (wohlgemerkt vom Militär erzwungenen) Rücktritt des bolivianischen Präsidenten “als wichtigen Schritt” begrüße. Die Bezeichnung des Vorgangs als “Putsch” nannte er “eine interessante Wertung von Russia Today”.
Was unterscheidet den Mindset unserer Rechtsextremen (aka neoliberalen) Bundesregierung eigentlich von dem des NS-Regimes? - Ok, es gibt in der Bundesregierung keine offenen praktizierenden Esoteriker.
Meiner Meinung nach haben wir es hier in Deutschland mit einer Regierung zutun, die unsere demokratische Ordnung aktuell beseitigt. Es wird Zeit Widerstand zuleisten.
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 20
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.