Die Vorgänge in Bolivien der letzten Tage haben gezeigt, dass dort tatsächlich ein Militärputsch stattgefunden hat. Evo Morales wurde von der mexikanischen Regierung unter recht abenteuerlichen Bedingungen aus dem Land geflogen und hat in Mexiko jetzt politisches Asyl.
Ohne die bolivianische Verfassung zu kennen, behaupte ich mal dreist, dass in dieser das Militär als Regulator für innenpolitische und verfassungsrechtliche Krisen nicht vorgesehen ist. Wenn das so ist, dann liegt ein schwerwiegender Verfassungsbruch durch das Militär vor, der sofort zu beenden ist.
Da kommen wir dann zum nächsten Dilemma. Der Kampf der Sandinisten gegen das korrupte Regime von Somoza in Nicaragua, die bolivarische Revolution jenes Hugo Chavez in Venezuela und auch die Wahl von Evo Morales zum Präsidenten Boliviens waren mit der Hoffnung verbunden, dass endlich die Kleinbauern, Arbeiter und all das Prekariat an Bildung, sozialer Absicherung und an den Erlösen aus den Rohstoffen des Landes teilhaben können. Und dass jene Politiker ihre Länder aus der Geisel der Korruption und der wirtschaftlichen Knechtschaft durch die USA befreien könnten.
Doch das Gegenteil ist eingetreten - Daniel Ortega in Nicaragua, Chavez Nachfolger Maduro und auch Morales hängen an der Macht und negieren demokratische Entscheidungen. Die Korruption grassiert in Nicaragua und Venezuela wieder, die politischen Führer bedienen sich am Reichtum des Landes ungeniert und eine echte Opposition wird nicht zugelassen. Evo Morales war offensichtlich ebenfalls bereit, jenen Weg zu gehen, mit seiner ungesetzlichen Kandidatur für eine dritten Amtszeit und jener zumindest fragwürdigen Wahl.
Solange die Verfassung der Länder ein Spielball der politischen Lager bleibt, und je nach Couleur gebogen und verfälscht wird, solange Militär und Polizei sich als politischen Faktor begreifen, so lange demokratische Spielregeln mit Füßen getreten werden, so lange die politischen Lager korrupt bis auf die Knochen bleiben, so lange spielt es keine Rolle, ob jene Politik mit rechtem oder linken Anstrich betrieben wird.
Die kleinen Leute ohne Besitz und Bildung, bleiben dann in jedem Fall auf der Strecke.
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (13.11.2019 17:59).