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  • A. Klingenstein

mehr als 1000 Beiträge seit 28.12.2000

Re: Das legst du nicht fest

DonJohn schrieb am 12.11.2019 17:17:

Dass Morales zu einer dritten Amtsperiode antreten durfte, hat das bolivianische VERFASSUNGSGERICHT für Rechtens erklärt.
Das mag dir nicht passen, aber das ist dein Problem.
Und mit den Differenzen zwischen deiner, und der Rechtsauffassung des bolivianischen Verfassungsgerichts einen offensichtlich rechtsradikalen Militärputsch zu rechtfertigen, ist einfach nur widerlich.

Morales hat gegen die bolivianische Verfassung verstoßen. Der Putsch ist also seiner...

Der mehrfach gewählte Präsident hat also geputscht, und nicht das Militär.
Du hast das Zeug zum Pressesprecher der Bundesregierung.

Es gibt auch Putsche von oben, durchgeführt durch Gerichte. Siehe aktuell Brasilien.
Wenn ein Gericht Gesetze schreibt oder Wahlen/Referenden entscheidet hat es Unrecht. Da kann man noch so viel mit dem Fuss stampfen, es ist trotzdem Unrecht. Egal was für einen tollen Namen das Gericht hat, das ist irrelevant. Das Gericht hätte das Referendum wiederholen lassen können, aber es kann nicht selbstherrlich den Referendumsausgang bestimmen. Schon gar nicht bei einer Verfassungsänderung. Oder soll unser Bundesverfassungsgericht auch in Zukunft die Verfassung selbst neu schreiben dürfen?

Natürlich habe ich keine Macht in Bolivien (oder hier) und natürlich wird der absehbar rechte und korrupte neue Präsident von Bolivien nicht allzugut für die normale Bevölkerung Boliviens sein. Aber wenn Morales Diktator sein will dann soll er sich verdammt nochmal als Diktator ausrufen lassen oder eben wie jetzt den Schwanz einziehen. Lupenreiner Demokrat darf er sich auf jeden Fall so oder so nicht nennen, das Recht hat er verwirkt.

Ich weiß nicht ob es ein Militärputsch gegen den unrechtmäßig gewählten Präsidenten war oder ist, aber ich weiß daß deutlich mehr als nur das Militär gegen ihn sind/waren. Also ein typischer Militärputsch ist es definitiv nicht oder hat sich schon ein Oberst als Chef der Regierung ausrufen lassen? "Übergangsregierung" natürlich :) .Wurden die Fernsehanstalten schon besetzt? Ausgangssperren verhängt? Wieviel Armee patrouilliert schon in den Straßen (so wie in Frankreich)? Wieviele sozialistische Abgeordnete sind schon im Gefängnis oder ermordet?

Irgendwie hat du keine Ahnung was ein Militärputsch ist, scheint mir. Also schreib nicht von etwas von dem du nichts verstehst.

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