Prof. B schrieb am 12.11.2019 16:33:
Diese Frage wurde vom höchsten Gericht in Bolivien anders bewertet. Ausgerechnet Du weißt das besser? LOL
Ja ich weiß es besser, weil das Gericht nicht über einem Referendum steht. Das Gericht kann ein Referendum wiederholen lassen wenn es schlecht durchgeführt wurde, eben z.b.wegen illegaler Einflußnahme, aber es kann keinen Referendumsausgang selbst bestimmen. Das ist eine Machtanmassung welche dem Gericht nicht zusteht. Ein Gericht kann ein Gesetz oder ein Referendum für ungültig erklären, aber sie können nicht das neue Gesetz beschließen oder den Ausgang des Referendums bestimmen. Genau das haben sie aber hier getan und damit kann jeder der jemals von Montesquieu auch nur gehört hat sofort sagen: die Richter sind unfähig. Judikative eben, nicht Legislative.