Propeller15 schrieb am 11.03.2021 20:27:
Jetzt siehst du, dass nicht-gewählte Institutionen immer größere Macht bekommen. An den verfassungsmäßigen Organen vorbei.
Das ist eine direkte Folge der repräsentativen Demokratie. Sie macht eine wirksame Kontrolle und Begrenzung von Macht faktisch unmöglich. Wir sind damit beim zentralen Konstruktionsfehler unserer Verfassung.
Mit Demokratie hat das nichts zu tun. Jedenfalls nach unserem Muster.
Unser Muster ist die repräsentative Demokratie. Manche nennen dies auch eine Demokratie der Eliten.
Wenn man Demokratie als Volksherrschaft ansieht.
Das Volk herrscht in dem Maße, in dem es diese Herrschaft tatsächlich ausüben kann. Eine darüber hinausgehende Herrschaft ist nicht möglich.
Die Griechen jedenfalls wollte Gewaltenteilung. Demos = Bezirk.
Ist für uns von Belang, was die Griechen wollten?
Ich gehe eher davon aus, dass wir bereits einen System-Change hinter uns haben. Nämlich den Wechsel von der sozialen Marktwirtschaft zur neoliberal marktradikalen Wirtschaft der Heuschrecken. Das zeigt aber auch: Wechsel ist möglich.
Nein, ich glaube nicht, dass es ein System-Change war. Sondern es war das, was das System schon immer (theoretisch) ermöglicht hat.
Nimmt man diese Logik ernst, dann gibt es niemals einen System-Change.
Was sich geändert hat, sind die Personen.
Es sind Personen an die Macht gekommen, die diesen Wechsel durchgeführt haben.
Und offensichtlich hat die Gewaltenteilung (in 3 Teile) nicht ausreichend gegriffen. Zu wenige Checks und Balances.
Unglücklicherweise hat diese Entwicklung mit Gewaltenteilung ganz und gar nichts zu tun. Ganz im Gegenteil. Es war die gesetzgebende Gewalt, die die rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen hat. Die anderen Gewalten sind diesem verfassungsgemäß gefolgt.
Eine weitaus perfidere Form der Diktatur sehe ich in Herrschaft "der Märkte", die man vorgeblich nicht verunsichern darf. Da kannst du nicht mehr einzelne Personen identifizieren, mit deren Neutralisierung auch die Diktatur beendet wäre. Denn die diktatorischen Verhältnisse sind hier eine Systemeigenschaft.
Nein. Dahinter stecken durchaus Personen.
Natürlich stecken dahinter Personen. Die bekommst du aber nicht zu fassen.
Guck dir das System an! Regiert wird über Alternativlosigkeit. Hört auf die Wissenschaft. Und dann gibts NGOs mit "Wissenschaftlern", die das, was regiert werden soll, "wissenschaftlich" vorbereiten. So dass man sagen kann, Das Wollen Nicht Wir, Das Sagt Die Wissenschaft. Und diese "Wissenschaft" ist konzertiert.
Das ist ein Spaghettihaufen, bestehend aus Wissenschaft, Wissenschaftlern, Pseudowissenschaftlern, NGOs, Politik und politischen Begründungen. Ohne saubere Differenzierung ist das überhaupt nicht diskutierbar.
Gender Mainstreaming Migration, geht alles von der Kanzlerin aus.
Im Gegensatz zu dir halte ich die Kanzlerin nicht für allmächtig. Ich halte sie sogar für ersetzbar. Das System würde auch mit einer anderen Person ohne signifikante Änderung problemlos weiterlaufen.
AFAIK waren die Rassengesetze bereits nicht mehr Teil der Weimarer Verfassung sondern bereits Teil des faschistischen Systems.
... und sicher noch ein paar. Aber der große Rest blieb gleich.
Warum auch hätte man das weiterhin Brauchbare beseitigen sollen?
Erinnerst du dich noch an 33?
Wie sollte ich? Da habe ich noch nicht gelebt. :-)
Da hatte es doch 32 diesen Preußenschlag gegeben, wo die Regierung durch einen Reichskommissar (Papen) ersetzt wurde. Nach Hitlers Machtergreifung wurde Göring Ministerpräsident. Und in dieser Zeit setzte ein 3 monatiger Terror/Morde gegen Hitler-Gegner ein.
Mit Hitlers Machtergreifung begann die faschistische Diktatur. Was du beschreibst ist daher nicht überraschend.
Die Polizei schritt nicht ein. Eigentlich verfassungswidrig. Und das ist es, was ich meine. Stehts in der Verfassung? Wie wird es gelebt.
In einer Diktatur wird es nach dem Willen des Diktators gelebt.
Papier ist geduldig.
Immer.
Die Frage wäre, wie es überhaupt möglich sein sollte, dass es EGAL, WELCHE PERSONEN am Ruder sind, die Checks und Balances nicht aus dem Gleichgewicht kommen.
Checks und Balances können nur dann aus dem Gleichgewicht kommen wenn sie existieren. Zudem können Personen nur dann am Ruder sein, wenn es etwas gibt, das sie in dieser Position stabilisiert. Damit sind wir wieder bei der Systemfrage.
Ich sage: Das geht nicht.
Dazu fällt mir folgender Spruch ein:
Alle sagten: "Das geht nicht!"
Dann kam einer, der das nicht wusste.
Und der hat es dann gemacht.
:-)
Etwas robuster geht sicher, aber "Machtergreifungen" ausschließen? Nö. Funzt nicht.
Genügend robust würde genügen.
Edith fragt noch, ob vielleicht DU einen besseren Vorschlag gegen Machtergreifungen hättest?
Eventuell?
Klar. Die Gesellschaft muss so organisiert sein, dass Machtergreifungen faktisch unmöglich sind. Damit sind wir wieder bei der Kontrolle und Begrenzung von Macht; dies muss sowohl lokal als auch überregional funktionieren.
JHR