Gut 2 Jahrzehnte älter als der Autor, schaue ich auf meine eigene politische Positionierung.
Ich bin strikter Abtreibungsgegner
Ich meine das Kopftuch gehört nicht in die Schule oder öffentliche Verwaltung
Ich meine jedes Kind, das in die Schule kommt, muss soviel Deutsch können, dass es dem Unterricht ohne sprachliche Probleme folgen kann.
Spracherwerb für Migranten ist erste Verpflichtung. Dem "Fördern und Fordern" der Hartz IV Überlegungen folgend. Und durchaus sanktioniert, wenn aus Faulheit kein Spracherwerb stattfindet.
Ich meine wer in Deutschland lebt, muss zu der Bedeutung unserer Feiertage eine Vorstellung haben, muss die jüngere Geschichte kennen, die Spielregeln unserer Gesellschaft einordnen können.
Bin ich damit rechts?
Zum besseren Verständnis: Ich kann eine "harte" Meinung zur Abtreibung haben, muss aber damit leben, dass diese nicht gesellschaftlicher Konsens ist.
Vertrete ich eine laizistische Staatsauffassung haben weder Kopftuch, noch Kreuz, noch Kippa etwas im staatlichen Raum zu suchen. Sehe ich, die Gesellschaft will diesen laizistischen Staat nicht, muss ich eben mit Kopftuch, Kreuz und Kippa leben.,
Ein Freund bat mich eine nachgezogene Mutter mit 2 Kindern auf ihren ersten Behördenwegen in Deutschland zu begleiten. Mir fiel die Kinnlade runter als mir die Schulleiterin sagte, auf Grund der Personalknappheit hätten sie die Klassen, in denen nicht muttersprachlichen Schülern zunächst vorwiegend Deutsch vermittelt würde, einstellen müssen. Die Mutter konnte sich für einen Sprachkurs in einem halben Jahr anmelden.
Meine Enkelkinder sind Muslime. Sie sind heute schon älter. Im Kindergartenalter sollten sie im städtischen Kindergarten die christlichen Weihnachtslieder lernen und besonders schön, als Mohr bei den Drei Königen sein. Über meine Entrüstung schüttelte die Leiterin des Kindergartens den Kopf. Natürlich kennen sie heute die Bedeutung der Feiertage.
Mich interessiert, wie es zu dieser Begriffsverschiebung kam: Warum ist der Begriff "linksextrem(istisch)" weiterhin chaotisch-randalierenden Gewalttätern vorbehalten, während "rechtsextrem(istisch)" auch hunderttausende ‚normale‘ Menschen sein sollen?
Meine Mutter, eine Linksextreme i.S. des Verfassungsschutzes, erläuterte mir die Nachkriegsgeschichte. Als 1948? die CDU feststellte: "Das kapitalistische System ist dem deutschen Volk nicht gerecht geworden", hin der Wandel zum Verbot der KPD 1956 und das linke Positionen aufgebende Godesberger Programm der SPD 1959. Selbst erlebte ich den Radikalenerlass und die Notstandsgesetzgebung. Meine Mutter war "stolz" darauf diese Entwicklung sofort nach dem Krieg vermutet zu haben und sich nie öffentlich politisch geäußert zu haben. Sie hatte aus der Nazi-Zeit die "Schnauze" voll und sah die Globkes wieder als bestimmende gesellschaftliche Kraft. Und wie ging es dann mit links weiter: Schmidt, der sicherlich ebenso gut in der CDU Politik hätte machen können, Schröder mit den Hartz IV Reformen, mit den die Sozialdemokratie verraten wurde. Wie konnte man, ohne equal pay und Mindestlohn. Das unsägliche Tarifeinheitsgesetz von Frau Nahles, hin zu dem jetzigen Gekaspere und dem Schrei nach Einschränkung des Streikrechtes, für eine Berufsgruppe, die noch einen hohen gewerkschaftlichen Mobilisierungsgrad hat. Wer schützt mein Grundrecht nach 10 GG? Ich möchte die Sozialdemokratie von vorm Krieg (I WK) zurück. Und ja. Im politischen Sektrum bin ich links, für mich ist selbst BSW nicht wählbar. Insgesamt hat sich aber die politische Landschaft, wohl auf Grund der Gestaltung der wirtschaftlichen Verhältnisse, so weit nach rechts verschoben, dass ich schon links fast runterfalle.
Die unsinnigerweise als "rechtsextrem(istisch)" bezeichneten Menschen haben das derzeitige Establishment satt, die immerwährenden Lügen (wie die nicht eingehaltenen Wahlversprechen), die immer wieder neu aufgedeckte Korruption, das fortwährend neu enthüllte Blendwerk (wie das Sich-Schmücken mit plagiierten Doktorarbeiten und plagiierten Büchern).
Ich halte wenig vom Skandal um des Skandals willen. Und mir ist sehr bewusst, dass Politiker auch wirklich Dreck am Stecken haben können. Ich erinnere mich aber auch an die Rhetorik der NS-Zeit. Allein, dass mir die vorstehende Aussage inhaltlich und vom Duktus so vertraut erscheint, lässt mich bei ihr zusammenzucken. Dummschwätzer gibt es überall. Und ja, es ist bei meiner politischen Grundeinstellung mir ein Wunder, wie Politiker es schaffen durch den Weg durch ihre Parteien bis so weit nach oben zu kommen.
Diese Bewegung vermutet schlichtweg, dass die falschen Leute an den Schalthebeln sitzen und dass diese folglich eine falsche Politik machen – sei es wegen mangelnder Intellektualität und wegen Inkompetenz, wegen Zynismus, wegen einer déformation professionelle oder der Bereitschaft, sich von anderen steuern zu lassen.
Diese Bewegung erkennt schlichtweg, mit welchen Themen sich Stimmung machen lässt. Und ja, es gibt viel, wogegen man Position beziehen kann - und auch muss. Aber es gibt auch anderes, was zu sehen ist. Eine Partei deren Ehrenvorsitzender oder welchen Titel der hat, von der NS-Zeit als einen Fliegenschiss der Geschichte redet, deren lautstarkster Redner gerne eine Parole der SA zitiert, das Mahnmal der Schande in einen ganz anderem sprachlichen Rahmen stellt, bei der mir ein Mitglied nach einem Ortsverbandstreffen sagte: Wenn wir die Macht haben werdet ihr schwulen Linken schon sehen, bei der ich von einem Ordner jedesmal wenn er sich seine Springerstiefel neu schnurrte solange geschubst wurde, bis sich ein Polizist neben mich stellte, ja, eine solche Partei muss sich darüber aufregen, wenn Frau Giffey nicht ordentlich zitiert.
Ich denke daher, dass sehr viele der AfD- und FPÖ-Wähler solche Protestwähler sind, jedenfalls denke ich, dass sie ganz weit weg von einer Verherrlichung oder auch nur Relativierung der Geschehnisse der Nazizeit sind. Und politischen Terrorismus lehnen sie in jeder Form radikal ab.
Eines der Hauptkennzeichen von "Rechtsextremismus" sei der Wille, die Demokratie abzuschaffen und unsere demokratische und liberale Gesellschaft durch eine autoritär geführte Gesellschaft zu ersetzen, also letztlich nichts anderes als unter Hitler (oder später in der DDR) eine Diktatur einzuführen –
Wenn ich Karl Popper richtig in Erinnerung habe, dann sagte er, dass Merkmal einer Demokratie sei, dass ein Regierungswechsel i.S. eines Systemwechsels, ohne Gewalt stattfinden könne.
Dann war der Untergang der DDR wohl der Untergang einer Demokratie. Und im Gegensatz zum Kaiserreich und der NS Diktatur auch nicht von einem gewaltsamen äußeren Ereignis geprägt.
Eine Entwicklung die ich bei einem Systemwechsel nach einer AfD Regierungszeit nicht vermuten würde. Es ist spekulativ. Aber dies ganze völkische Gerede scheint mir dafür Anzeichen zu sein.
Die Linken gestatten sich vieles, das von den Mechanismen her – ohne hier etwas relativieren zu wollen! – auch an die dunkelsten Zeiten unserer Geschichte erinnert:
Die Linken haben erstaunliche Techniken entwickelt, um ihre Strategien weitgehend unsichtbar werden zu lassen.
Schaue ich mir die Debattenkultur zum Krieg in Gaza und im Westjordanland an, dann sehe ich, dass die, die eine von der Staatsräson abweichende Meinung haben, die Gecancelten sind. Jemanden wie Varoufakis würde ich als links bezeichnen. Und erinnern Sie sich an dies Mädchen welches wegen einer Hafermilch zum Boykott aufrief - und danach ihren Job los war? Wir müssen sehen, dass die Politiker eben auch Getriebene sind, getrieben von anderen Politikern und den Meinungsmedien.
Gendern ist ein Versuch der Sprachweiterentwicklung. Ich sehe nicht, dass *in durch die Wortwahl diskrediert. /obwohl ich finds doof, vielleicht meinem Alter geschuldet/. Ich sehe aber durchaus in der kreativen Sprachgestaltung das Herabwerten des politischen Gegners. Altparteien, was könnte mir ein herabwertendes Wort für die AfD einfallen? Ich finde es müßig, dies Wort zu suchen.