Wile E. Coyotee schrieb am 05.09.2024 12:41:
schwachstromtechnik schrieb am 05.09.2024 12:08:
Dass die AfD rechtsextrem ist, ist (zumindest im Osten) amtlich. ...
Das wird vom weisungsgebundenen Verfassungsschutz behauptet. Soweit ich weiß klagt die AfD auf Herausgabe des Gutachtens um herauszufinden, warum sie so eingeschätzt wird.
Bei den öffentlichen Aussagen Höckes dürfte das kein großes Rätsel sein. Da braucht man auch keinen VS zu.
Das könnte wie bei den RKI-Files ja auch eine politische Einschätzung sein (Vermutung meinerseits!)
Die RKI-Files worden vom VS erstellt? Und natürlich sind die Einschätzungen des VS politisch, was denn sonst?