Bei uns müssen Zuwendungen aus dem Ausland nicht offengelegt werden.
Egal. Wo ein Wille, da ein Weg: Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten Bystron aufgehoben . Die Vorwürfe: Bestechlichkeit und Geldwäsche.
Elf Staatsanwälte und knapp 70 Polizeibeamte haben Bystrons Abgeordnetenbüro in Berlin sowie Objekte auf Mallorca und in den Landkreisen München, Erding und Deggendorf durchsucht. Auch bei Dritten, die nicht beschuldigt sind, wurden Beamte vorstellig. Sichergestellt wurden laut den Ermittlern Unterlagen und Datenträger, "die nun in Hinblick auf belastende oder entlastende Beweismittel ausgewertet werden".
Es geht um 20000 Euro, die Bystron angeblich von einem Ukrainer mit Verbindungen nach Russland in Prag bekommen haben soll. Informationen zur Verwendung des Geldes oder zu möglichen Gegenleistungen findet man nicht bei Tagesschau.de.
Ach ja: Beweise braucht es offenbar nicht, um die Immunität von Bundestagsabgeordneten auf zu heben: "Bislang seien für die seit Wochen erhobenen Vorwürfe gegen Bystron keine Beweise vorgelegt worden."
https://www.tagesschau.de/inland/bystron-immunitaet-afd-razzia-100.html
Ob sich auch hier die EU und die US-Regierung zu Wort melden und unsere Regierung auffordern werden, das Jammern über ausländische Zuwendungen doch bitte ein zu stellen und Herrn Bystron in Ruhe zu lassen?