Das fiese Putingesrtz zur Registrierung von "foreign agents" hat Russland erst 2012 eingeführt, eine Kopie des amerikanischen "Foreign Agents Registration Act (FARA; deutsch Registrierungsgesetz für Auslandsvertreter), von 1938.
Die EU-Kommission hat derweil 2023 eine schöne Regelung mit dem Namen: "Directive on Transparency of Third Country Lobbying " verabschiedet. Sie legt allergrößten Wert darauf, dass die Direktive überhaupt nichts mit dem fiesen Russengesetz zu tun habe, ganz im Gegenteil.
Der Verfassungs Log ist allerdings skeptisch: "But the more a statement is repeated, the less credible it appears. Rather, the opposite appears to be true. "
https://verfassungsblog.de/this-is-not-a-foreign-agents-law/
Wobei das größte Problem von EU und USA gar nicht angesprochen wird. Georgien verlangt, dass man mit offenen Karten spie lt, wenn man versucht, das Schicksal des Landes in die eine oder andere Richtung steuern möchte. Das sollte eigentlich selbstverständlich sein!
Deutschland und EU gehen derweil drei Schritte weiter und verbieten gleich flächendeckend, was nicht gefällt. Etwa kurdische Organisationen, die dem türkischen Präsidenten Erdogan nicht genehm sind.
Oder RT, und seit dieser Woche drei weitere Organisationen, wegen des Verbreitens russischer Propaganda. Das mag durchaus gerechtfertigt sein, auch wenn man sich wünschte, das Propaganda generell verboten wurde oder gar nicht. Und nicht nur für Propaganda einer Seite.
Es ist jedoch befremdlich, wenn wir ganz selbstverständlich viel drastischere Einschränkungen verhängen als Georgien mit dem Transparenzgesetz. Uns aber trotzdem anmaßen, das Gesetz zu kritisieren und sogar Georgien unter Druck zu setzen, das Gesetz rückgängig zu machen.
Man darf gespannt sein, welche Verflechtungen aufgedeckt werden, wenn das Gesetz in Kraft tritt.