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  • Ecki_C

116 Beiträge seit 13.02.2021

Re: "Foreign Agents Registration Act" - "Registrierungsgesetz für Auslandsvertre

Der Foreign Agents Registration Act (FARA; deutsch Registrierungsgesetz für Auslandsvertreter) ist ein 1938 verabschiedetes Gesetz der Vereinigten Staaten. Es schreibt vor, dass Personen, die in den USA politisch oder semi-politisch (wirtschaftlich) für ausländische Rechtspersonen tätig sind, diese Tätigkeit anmelden, dokumentieren und genehmigen lassen müssen.
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Foreign_Agents_Registration_Act

Eben. In den USA gibt es ein Gesetz gleicher Art seit 1938, dass muss man den Lesern von Telepolis ja nicht verraten und wird es in fast allen Nachrichten nicht.

Aus dem Artikel:

Der Westen hat recht, wenn er das NGO-Gesetz kritisiert – obwohl wir uns daran erinnern sollten, dass die meisten US-Amerikaner es für absolut inakzeptabel halten würden, dass ausländische Institutionen, insbesondere solche, die mit ausländischen Staaten verbunden sind, eine führende Rolle bei der Finanzierung von faktisch politischen Gruppen in den USA spielten.
...
Es überrascht nicht, dass westliche NGOs und Regierungen das NGO-Gesetz arg kritisieren, da es ihrer Meinung nach "mit Georgiens europäischem Weg unvereinbar" sei und sowohl von wachsendem Autoritarismus als auch vom Einfluss Moskaus zeuge.

Dann bitte auch Kritik üben an allen (westlichen) Ländern, die auch so ein Gesetz haben.

Die Opposition bezeichnete das NGO-Gesetz als "russisches Gesetz", und Präsidentin Salome Surabischwili – eine in Frankreich geborene ehemalige Verbündete der Regierung, die jetzt auf der Seite der Opposition steht – beschuldigte die Regierung, "unseren Weg (nach Europa) und unsere Zukunft zu sabotieren".

Ja, Russland hat seit wenigen Jahren auch so ein Gesetz, wie ich las, stark an das der USA angelehnt, aber mit weniger drakonischen Strafen bei Verstoß.

Wie begründet und rechtfertigt sich die Doppelmoral?

Wer will da wem in die inneren Angelegenheiten eingreifen können?

Wer will sich vor wem schützen, dass nicht unkontrolliert in die eigenen inneren Angelegenheiten eingegriffen wird?

P. S.: Man beachte auch die anderen Kommentare zur Richtigstellung.

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