kid1212 schrieb am 16.05.2024 12:36:
"Der Westen hat recht, wenn er das NGO-Gesetz kritisiert – obwohl wir uns daran erinnern sollten, dass die meisten US-Amerikaner es für absolut inakzeptabel halten würden, dass ausländische Institutionen, insbesondere solche, die mit ausländischen Staaten verbunden sind, eine führende Rolle bei der Finanzierung von faktisch politischen Gruppen in den USA spielten."
Ja!
Aber noch viel wichtiger ist die Tatsache, solche ausländischen Investitionen in NGOs sind in der USA gesetzlich verboten. Daher ist dann auch das do bezeichnete "Russische Gesetz" dann doch wohl eher ein US-Gesetz.Übrigens, auch in Deutschland gibt es ganz klare Regeln hinsichtlich der Finanzierung von Parteien durch Auslandsspenden.
Wer Näheres wissen will, sollte sich mal § 25 PartG ansehen. Da könnte man fast meinen Putin hat seine Finger im Spiel.
Zumal ja die EU gerade ein Gesetz mit nahezu der gleichen Intension auf den Weg bringt, Frankreich für sich auch.