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  • Quantium40

mehr als 1000 Beiträge seit 12.02.2009

Re: Ist das wirklich so?

So grundsätzlich kann ja nur jemand gegen so ein Gesetz sein, dessen Interessen davon betroffen sind bzw. der über eine aus dem Ausland finanzierte NGO Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates betreiben will.

Aber im Endeffekt folgen die meisten solcher Gesetze, die beileibe nicht nur in Russland oder Georgien angetroffen werden können, nur dem Vorbild des US-amerikanischen Foreign Agents Registration Act.
Seit 2012 haben immerhin Polen, Israel, Nicaragua, El Salvador, Guatemala, Belarus und Ägypten (Liste von Wikipedia) bereits Nachahmungsgesetze unterschiedlichster Ausprägung eingeführt, wobei es in den meisten Staaten Gesetze gibt, mit denen ausländische Einflussnahme auf die ein oder andere Weise eingeschränkt oder kontrolliert wird.

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