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  • Noriaki Kasai

mehr als 1000 Beiträge seit 25.11.2015

Wie soll denn ein Urteil aussehen?

Selbst wenn Karlsruhe Verfassungswidrigkeit feststellt, kann nichts
passieren, denn in diesem Fall müsste der Generalbundesanwalt Klage
erheben und der erhält seine Anweisung von woher?

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