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  • Oliver Schad

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Re: Mal konkret

atms schrieb am 24.04.2016 13:39:

Oliver Schad schrieb am 24.04.2016 00:20:

Der Punkt ist doch nur, dass unsere Wirtschaftsordnung auch ohne den heutigen Finanzmarkt, kapitalistisch ist. Die Zwänge eines Unternehmers in unserem Wirtschaftssystem einerseits und die Anreize andererseits hören nicht auf.

Den Finanzsektor an die Kandarre zu nehmen, wäre ein Riesenfortschritt, auch wenn das Wirtschaftssystem noch überwiegend kapitalistisch bleibt.

Der Finanzmarkt ist aber Resultat des produzierenden Sektors, das darf man nicht vergessen und die Verhältnisse dort sind auch nicht ursächlich im Finanzsektor zu suchen. Ja, es stimmt, der Finanzmarkt hat den Druck weiter erhöht, aber der Druck geht auch nicht weg ohne Finanzmarkt.

Wir sehen einen astreinen dritten Weltkrieg, ganz ohne Soldaten. Die Deutschen erobern Euroland und alle halten die noch für die Guten. Flassbeck und Co. argumentieren in einer völlig falschen Dimension, sie reden über eine fehlverstandene optimale Wirtschaftspolitik.

Dabei ist es gerade er, der nicht versteht, dass die Wirtschaft Basis der politischen Macht ist und somit mehr Wirtschaft gleich mehr Macht ist. Deutschland schwingt sich zur neuen Weltmacht auf oder versucht es mindestens. Diesmal cleverer als beim letztenmal.

Krieg mit Finanzwaffen. Siehe die Beiträge von Michael Hudson. Wie diese Finanzkriege funktionieren, das ist wichtig aufzuklären, wobei ich auch die Beiträge von Flassbeck und Co. sehr schätze. Sie tragen wesentlich dazu bei, Mythen zu zerstören, mit denen die Leute sich selbst fesseln (Schwarze Null, Demographie, Geldschöpfung, etc.). Auch wenn er selbst die machtpolitischen Aspekte nicht direkt bei den Hörnern packt.

Ja, aber was macht es für einen Sinn in einem Raum zu argumentieren, der ja nur der öffentliche Kommunikationsraum ist, nicht aber der Raum der Motive der Handelnden? Der Neoliberalismus ist ja nur ideologisch erfolgreich, weil die Handelnden ihre Vorteile dadurch haben. D.h. Neoliberalismus ist die PR/Vermarktung der dahinterstehenden Interessen.

Statt nun über die Interessen zu reden, redet dann Flassbeck über die Vermarktung. Das halte ich für recht unsinnig und führt ja die Leute auf eine falsche Spur.

1) Wie funktioniert das deutsche Gegengewicht zu Intel, Google und Facebook konkret mit Forschung, Bildung und Investition?

Wagenknecht schreibt:

Beispielsweise erzeugt die digitale Ökonomie aufgrund des Netzwerkeffekts überall Monopole. Wer keine Datenkraken will, die ihr Geschäft damit machen, alles über uns zu speichern, deren sie habhaft werden können, muss in diesem Bereich öffentliche, nicht-kommerzielle Plattformen schaffen.

Das halte ich für einen sehr vielversprechenden Ansatz, tritt hier doch der Widerspruch zwischen dem gesellschaftlichen Charakter der Produktion und der privaten Form, in der sie stattfindet, scharf in Erscheinung. Plattformen werden um so nützlicher, je universeller sie sind. Wirklich universell können sie erst werden, wenn sie nicht mehr privat betrieben werden. Ich kann mir gut vorstellen, dass früher oder später sehr viele Leute begreifen werden, dass man die "Big Data", die bei der Auswertung aller Suchanfragen bei Google anfallen, nicht privatisieren darf. Diese Daten gehören uns allen gemeinsam. Ohne dieses Massenbewusstsein lässt sich über ein "deutsches Gegengewicht" wenig sagen.

Hier wird es aber doch spannend: wir haben doch die perverse Situation, dass sich Staaten Zugriff auf diese Daten verschaffen und wir doch gerade dagegen sind, dass das passiert. Andererseits sind wir auch dagegen, dass private Unternehmen diese Macht haben. Wer soll denn dann derjenige sein, der Zugriff hat, wenn es weder Staat noch Privatleute sind?

Heute ist es so, dass der Staat offen feindlich seinen Bürgern gegenübertritt durch die Totalüberwachung (Vorratsdatenspeicherung, Maut-Brücken, Kameras im öffentlichen Raum). Diesem Staat kann man ja nicht noch mehr Daten anvertrauen.

D.h. es gibt Kapital aber der Staat steuert den Kapitalismus. Das wäre ja der SPD-Ansatz, wir reformieren den Kapitalismus so lange, bis er kein Kapitalismus mehr ist.

Das war vielleicht mal der Ansatz der SPD, ist lange her.

Glaubst du daran? Wenn ich mir Venezuela und Brasilien angucke, die haben arge Probleme damit nur auf das Level einer SPD-Vorstellung von heute zu kommen.
Ganz zu schweigen mit dem Gegendruck, mit dem man zu rechnen hat, wenn man weitergehende Vorstellungen hat.

Das Problem ist schlicht, wenn man keine Macht hat, in der vorhandenen Gesellschaft den Herrschenden Konzessionen abzuringen, wo soll dann die Macht herkommen, eine gänzlich neue Gesellschaft auf die Beine zu stellen?

Die alte Methode ist der gewaltsame Umsturz. Der Gegenvorschlag führt ebenso zu Gewalt, nämlich dann, wenn man am Kapital ernsthaft sägt. Die Gewalt beginnt dann halt von der anderen Seite (Verleumdung, Erpressung, Bestechung, Mord).

Die These des friedlichen Überredens des Verzichts gehört jedenfalls erläutert, warum sie funktionieren kann und unter welchen Umständen.

Zuletzt muss man die Frage beantworten, was eigentlich in der internationalen Konkurrenz passiert: die DDR hatte ja Probleme damit und schottete den Markt ab. Nehmen wir an, wir bauen uns unsere Wunschverhältnisse im Inneren auf: was bedeutet das hinsichtlich Druck von außen?

Die DDR war hochproduktiv und auf dem Weltmarkt durchaus erfolgreich. Sie konnte aber nicht mit der BRD konkurrieren, auch (nicht nur) wegen einer viel schlechteren materiellen Ausgangssituation. Was die Wunschverhältnisse betrifft: Aus leidvoller geschichtlicher Erfahrung sehe ich eher das Problem, dass Deutschland die anderswo bekämpft und zerstört, als umgekehrt.

Es bleibt ja das Problem, dass ein Umbau der Verhältnisse höchstwahrscheinlich den Produktivitätsfortschritt senkt und damit internationale Konkurrenz (auch staatliche Konkurrenz) stärker wird. Die Eliten anderer Länder wären ja mit einem solchen Modell auch in Deutschland nicht einverstanden. Also würde es zwangsläufig zur Aggression von außen und letztlich auch innen kommen.

Die DDR hat das mit der Mauer versucht zu lösen. War halt auch kein richtiges Erfolgsmodell.

D.h. wo ist die Abwehr gegen feindliche Maßnahmen? Wie soll das gehen?

mfg
Oli

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