Der Bundestag hat also wieder klammheimlich in die Grundrechte der Bürger eingegriffen und diesmal die Meinungsfreiheit zu Gunsten der Nato-Kriegspropaganda eingeschränkt?
Früher hätte man gesagt "Das Bundesverfassungsgericht wird dieses Gesetz kippen!"
Aber heute, mit dem Merkelgünstling Stephan Harbarth an dessen Spitze kann man wohl nur noch sagen "armes Deutschland!"