Spiegelbildner schrieb am 25.10.2022 10:13:
Der Bundestag hat also wieder klammheimlich in die Grundrechte der Bürger eingegriffen und diesmal die Meinungsfreiheit zu Gunsten der Nato-Kriegspropaganda eingeschränkt?
Früher hätte man gesagt "Das Bundesverfassungsgericht wird dieses Gesetz kippen!"
Aber heute, mit dem Merkelgünstling Stephan Harbarth an dessen Spitze kann man wohl nur noch sagen "armes Deutschland!"
Das nennt sich "Regelbasierte Ordnung": die USA stellen die Regeln auf, an die sich die restliche Welt zu halten hat.