WiltshireCat schrieb am 25.10.2022 08:53:
Fenix_reloaded schrieb am 25.10.2022 08:36:
BERLIN taz | Die Leugnung und Verharmlosung von Kriegsverbrechen und Völkermorden ist jetzt als „Volkverhetzung“ strafbar. Der Bundestag hat in der Nacht zum Freitag ohne jede Ankündigung das Strafrecht verschärft. Dies betrifft zum Beispiel die Leugnung und Verharmlosung von russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine.
https://taz.de/Verharmlosung-von-Kriegsverbrechen/!5889964/
Da sind wir ja froh, dass US- oder NATO-Kriegsverbrechen -- oder gar ukrainische -- nicht betroffen sind.
Ihr wollt solche Straftaten doch nicht unterstützen, oder?
Ist ja nicht gesagt, jedenfalls nach diesem Gesetzestext sind scheinbar alle Kriegsverbrechen gemeint.
Solltest Anzeige erstatten.