"Israel ist kein Staat für alle seine Bürger", sagte der damalige israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu im Jahr 2019. Es ist "der Nationalstaat des jüdischen Volkes und nur dieses".
Eine völkisch-rassistische Staatsdoktrin, die jetzt schon rund 21,1% seiner Bürger diskriminiert. Die Staatsidee einer modernen Demokratie, bei der jeder Bürger eine gleichberechtigte Teilhabe an Gesellschaft und politischen Entscheidungen hat, beißt sich da natürlich mit dem Anspruch ein Staat zu sein, in dem Juden nur nach ihren Regeln leben können.
Und der braune Bibi hat zudem ein echtes, demographisches Problem: Die normalen und sekularisierten Juden haben nur eine schwache Geburtenrate und viele dieser Juden verlassen den rassistischen Staat auch wieder, weil sie sich die Hände nicht schmutzig machen wollen. Hohe Geburtenraten haben nur die Rechtsextremen und die Araber.
D.h. er muss einen immer größer werdenden Teil der Staatsbürger diskriminieren und hat seinerseits immer mehr Extremisten in seiner Knesset.
Weitere zwei Millionen Palästinenser leben im Gazastreifen, der regelmäßig als 'Freiluftgefängnis' bezeichnet wird, ohne angemessenen Zugang zu Strom, Wasser oder Gesundheitsversorgung, mit einer kollabierenden Wirtschaft und ohne die Möglichkeit, frei in den Rest Palästinas oder in die Außenwelt zu reisen.
Und die Gefängsniswärter sind hier, wie auch im anderen Teil, die Israelis. Die kontrollieren nicht nur den Personen, sondern auch den Waren- und Geldverkehr.
Und die fröhlichen Leutchen auf dem Bild kann man auch als eine Art Arbeitssklaven betrachten, denn diese müssen sich, um über die Runden zu kommen, in Israel als billige Arbeitskräfte verdingen und haben dort kaum Möglichkeiten ihre Rechte aus dem Arbeitsverhältnis einzufordern. Im Zweifelfall gibt es einen Tritt und die Sache läuft unter Pech gehabt.
"Das besetzte palästinensische Volk hat fast keine Grundrechte, einschließlich des Rechts zu wählen und zu protestieren", heißt es in der Petition, "die Selbstjustiz der Siedler brennt, plündert und tötet ungestraft."
Der Begiff Selbstjustiz ist dabei schon eine sehr wohlwollende Umschreibung, denn er impliziert, dass diese Hanseln dort irgendwelche Rechte wahrnehmen würden.
Die Sache ist im Grunde sehr einfach:
- Die palästinensische Autonomiebehörde darf nicht gegen Juden ermitteln, Recht sprechen oder diese gar ins Gefängnis stecken.
- Die Behörden Israels ermitteln generell nicht in den besetzten Gebieten.
Für die Siedler ein rechtsfreier Raum.
Wenn es die schwer bewaffneten Siedler zu weit getrieben hatten, gab es zwar Kommandoaktionen der Palästinenser, aber darauf gab es dann schwere Vergeltungsaktionen der IDF.
Wie konnte man dort für eine Handvoll Patronen absurd viel Geld verdienen?
Ach, der Palästinenser hat einen schönen Olivenhain, den man selber gerne hätte?
Nicht ihn, sondern einen seiner Söhne erschießen. Selbst, wenn die aufpassen, müssen die irgendwann dort arbeiten. Das macht man so ein paar Mal, bis sich der Alte überlegt, doch lieber mit seiner Familie wegzuziehen. Und schon hat man den Olivenhain.
Ergänzend sollte man auch erwähnen:
- Auch Juden leiden unter dem Rassismus. Die Abkömmlinge der Altjuden sehen nunmal wie Araber aus und werden dafür teilweise sehr ordentlich diskriminiert.
- Der Staat Israel hat eine Zensur.
Ein Vergleich mit Südafrika ist unschicklich. So schlimm waren die dort unten nicht.
Das sudafrikanische Apartheids-Regime wurde aufgrund eines erheblichen Druck von Außen beendet. Kein Militär und auch war der Staat selbst zu keinen Zeitpunkt in Gefahr.
Der Südafrika wurde bei allen sportlichen und kulturellen Veranstaltungen konsequent ausgegrenzt. Und die weißen Südafrikaner kamen in den USA und Europa unter einen erheblichen Rechtfertigungsdruck.
Es hätte uns gut gestanden, dies mit den Israelis ebenfalls zu tun.
Nun hat es die Hamas gemacht.
Die haben die Illusion eingerissen, die Israelis könnten mit ihren Mauern und Zäumen das Problem einfach aus der Lebenswirklichkeit verbannen.
Und man kann mit Hass und sehr viel Propaganda versuchen, die Hamas zum Sündenbock für die bereits begangenen oder noch noch kommenden Aktionen im Gaza-Streifen zu machen. Die Täter bleiben aber die Israelis dies sich entscheiden müssen, wieviel Blut von Unschuldigen an ihren Händen kleben soll.
Denn eines ist schon jetzt klar: Schon die Operation Gegossenes Blei 2008/2009 war ein Reinfall. Keines, der ausgerufenen Ziele wurde erreicht. Weder wurde damals die Hamas vernichtet oder auch nur entscheiden geschwächt oder deren Führungspersonal eliminiert, noch gab es einen nachhaltigen Effekt.
Wenn die dort gar mit Fußsoldaten einmarschieren wollen, wird es nicht bei 14 toten Soldaten bleiben.