Korrekt, aber leider wurde nie definiert, wie lange „ vorübergehend „ ist
Deshalb haben die Palästinenser von der UN auch die Rechtmäßigkeit der 56jährigen Besatzung durch den IGH überprüfen lassen.
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/israel-netanyahu-besatzung-annexion-westjordanland-palaestina-siedlungen-un-igh/
Der IGH hat nun den rechtlichen Status und Konsequenzen der israelischen Besatzung seit 1967 in der Westbank zu ermitteln. Darüber hinaus ist zu untersuchen, ob sich hieraus eine fortwährende Verletzung des Rechts des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung ergibt. Das Rechtsgutachten soll sich auch mit Israels Maßnahmen beschäftigen, die auf die Veränderung der demografischen Zusammensetzung und des Charakters und Status von Ost-Jerusalem abzielen (also dem Siedlungsbau und Überführung der eigenen Bevölkerung in diese Gebiete). Schließlich soll der IGH auch eine rechtliche Wertung zu denen von Israel erlassenen speziellen, möglicherweise diskriminierenden Rechtsvorschriften und Maßnahmen vornehmen, die in den besetzten Gebieten gelten.
Was hält den Staat Israel von der offiziellen Annexion des WJL ab?
Mit einer Annexion würden die Bewohner zu Staatsbürgern des annektierenden Landes.
Damit würden mindestens die knapp 2,5 Millionen Palästinenser ( die 2 Millionen Bewohner Gaza’s nicht eingerechnet ) israelische Staatsbürger, womit sich die Demografie Israels dramatisch verändern würde.
Von den dann knapp 12 Millionen Einwohnern wären 4,5 Millionen, entspricht 37,5%, Palästinenser.
Mit mehr als 40% Nicht-Juden wäre es de facto das Ende des „ jüdischen Staates „.
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (24.10.2023 10:36).