Auch ein Aspekt, wenn auch nur ein kleiner.

Da Hunderttausende, die bisher Asylbewerber waren, nun übergehen ins Hartz-IV-System und deswegen wie alle anderen Arbeitslosengeld-II-Empfänger auch künftig gesetzlich krankenversichert sind, brauchen die Kassen mehr Geld. Zur Deckung ihrer zu erwartenden Mehrausgaben bekommen sie einmalig eine Extra-Finanzspritze von einer Milliarde Euro aus dem Fonds.

Dieser Kabinettsbeschluss vom Mittwoch hat bei Facebook und Twitter wütende Reaktionen ausgelöst: "Regierung plündert Gesundheitsfonds für Asylbewerber" twitterte einer, "eine Schande ist, das Geld so rauszuwerfen" ein anderer.

Meinungen wie diese muss man nicht teilen – doch die Regierung hat sich mit ihrem Beschluss tatsächlich angreifbar gemacht. Denn der 200 Milliarden Euro schwere Gesundheitsfonds speist sich weit überwiegend aus Beitragsgeld, nur 14 Milliarden Euro fließen ihm in diesem Jahr aus Steuermitteln zu.

Regierung macht sich angreifbar

Die Regierung bürdet also den Beitragszahlern in der Krankenversicherung eine Last auf, die eigentlich eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe aller Steuerzahler wäre, die auch von den Privatkrankenversicherten mitgetragen werden müsste. Sollten die Gesundheitsausgaben wegen der Migranten deutlich steigen, so die Befürchtung, müssten die Zusatzbeiträge, die die Versicherten zu zahlen haben, noch deutlicher steigen. Bisher hat vor allem die Regierung selbst mit einer erheblichen Ausweitung der Ansprüche an die Kassen – etwa für die Krankenhausausstattung, für Prävention – dafür gesorgt, dass die Zusatzbeiträge im kommenden Jahr voraussichtlich um 0,2 bis 0,3 Punkte steigen müssen.

Durch die Flüchtlingskrise wird zudem ein Problem noch virulenter, das die Kassen bereits seit Jahren beklagen: Der Zuschuss der Bundesagentur für Arbeit an die Krankenkassen pro Hartz-IV-Empfänger ist mit 90 Euro monatlich nicht kostendeckend und viel zu gering. Die GKV fordert eine Erhöhung auf 136 Euro.

http://www.rp-online.de/wirtschaft/finanzen/gesundheitsfonds-krankenversicherte-zahlen-fuer-fluechtlinge-aid-1.6165225

Ich weiß, dass will keiner hören, aber wenn man nur alle Versicherungsfremden Leistungen heraus nehmen würde, dann steht man gar nicht so schlecht da.
Versicherungsfremde Leistungen sind z.B., die Kosten für die Flüchtlinge, momentan werden nur die gesetzlichen Beitragsversicherten belastet, siehe den Artikel oben. Das nächste Beispiel wäre, dass Deutsch-türkische Sozialversicherungsabkommen“ von 1964, bei dem hier in Deutschland lebende Türken, sofern Sie Sozialbeiträge bezahlen und wenn es nur Mindestbeiträge sind, dann werden automatisch alle in der Türkei lebenden Angehörige mitversichert, inklusive der Eltern. Diese großzügigen Abkommen gibt es auch für Bosnien, Herzegowina, Serbien, Montenegro und Marokko. Es ist bis heute ein Geheimnis, was uns diese Abkommen jährlich kosten, O-Ton der Bundesregierung, nicht im öffentlichen Interesse.
Die Begründung für die Entnahme der 1,5 Milliarden € aus dem Gesundheitsfond, zwecks Versorgung der Flüchtling lautet, da die Flüchtlinge alle schnell in Arbeit kommen, werden die entnommen Milliarden, auch schnell wieder über die zu erwartenden Beiträge zurück gezahlt.
Wenn wir schon großzügig, Millionen von Menschen aus aller Welt mitversorgen, so sollten sich auch alle in Deutschland dran beteiligen und nicht, dass der Großteil der Kosten, auf den Rücken der gesetzlichen Krankenversicherten abgeladen wird. Warum kann man nicht die Kosten transparent darlegen und alle mit an den Kosten beteiligen? Was will man uns verheimlichen? und was haben Versicherungsfremde Leistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung zu suchen, dass ist Betrug am Beitragsversicherten.