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  • szul

mehr als 1000 Beiträge seit 25.06.2003

Re: glatt gelogen

Warum soll das gelogen sein?
Warum sollen nur rechtsextremistische Parteien nationalistisch sein?

Außerdem zeigte sich bei den Lokalwahlen 2020 ein ganz anderes Bild
als bei den Präsidentenwahlen. Die Partei Diener des Volkes von Präsident Selenskyj musste große Verluste hinnehmen. Dagegen haben gerade nationalistische Parteien massive Stimmengewinne erzielt. Generell haben die Wahlen aber gezeigt, dass sie Ukraine nach wie vor sehr gespalten ist, mit den Nationalisten im Westen und den prorussischen Parteien im Südosten.
https://www.bpb.de/themen/europa/ukraine/319094/analyse-lokalwahlen-unter-den-bedingungen-der-dezentralisierung-erfolge-fuer-die-buergermeister-niederlagen-fuer-selenskyj/

P.S. (bpb vom 18.07.2019 )

Unabhängig davon, ob Selenskyjs Partei die von ihr angestrebte absolute Mehrheit erreicht oder nicht, ist klar: Die demokratischen Institutionen in der Ukraine erleben eine schlimme Zeit. Der Wunsch, politische Entscheidungen nicht an den Buchstaben oder dem Geist des Gesetzes auszurichten, sondern mit politischer Notwendigkeit oder gar mit einem noch weniger definierbaren "Willen des Volkes" zu begründen, ist so groß wie nie zuvor. Es ist nicht nur Wolodymyr Selenskyj, der versucht, die Institutionen auszuhöhlen. Hinter dieser Art des politischen Handelns stehen 73 Prozent der Wähler*innen, die für ein Versprechen der einfachen populistischen Schritte gestimmt haben. Letztlich macht Wolodymyr Selenskyj heute nichts, was er nicht vorher in seiner Serie oder in seinen Auftritten bereits angedeutet hätte. Deshalb werden die kommenden Parlamentswahlen – wie auch die nächsten Jahre – ein echter Elchtest für die ukrainische Demokratie.

https://www.bpb.de/themen/europa/ukraine/294073/analyse-die-parlamentswahlen-2019-in-der-ukraine-k-ein-sprung-ins-ungewisse/

P.P.S.

Bei der Parlamentswahl 2019 erreichte die Wahlbeteiligung ihren bis dahin niedrigsten Wert und lag bei 49,8 %. Die Diener des Volkes erzielten 43,16 % der Stimmen und gewannen die Mehrheit der Direktmandate, wodurch sie die absolute Mehrheit der Abgeordneten stellten.

Sie sind also von nicht einmal jedem vierten Ukrainer gewählt worden, das nur am Rande.

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