Auch hierzu mal nen weiterer Datenpunkt:
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/verbot-parteien-ukraine-krieg-russland-100.html
Selbstverständlich kann man versuchen, das ganze durch den Kriegszustand zu rechtfertigen. Aber wenn wir allein schon mal die Eckpunkte betrachten: verbot von Parteien, Bemühungen zur Gleichschaltung der Presse, etc. dann sind hier durchaus Tendenzen zu beobachten, die beim Gegner Russland (völlig zu recht) beanstandet werden.
Als Quelle hab ich bewusst auf den ZDF zurückgegriffen, da ich mir hier (hoffentlich) die Diskussion sparen kann, in wie weit die Quelle denn pro-russisch ist.