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  • killingfields

mehr als 1000 Beiträge seit 20.06.2001

Wer eine regelbasierte Welt möchte, muss auch die Genfer Konvention akzeptieren

Wer eine regelbasierte Welt möchte, muss auch die Genfer Konvention akzeptieren, die Teil des humanitären Völkerrechts ist und damit auch in Gaza gilt. Da Israel die Außengrenzen des Gazastreifens kontrolliert, genauso wie den Luftraum und den Seeweg, wird der Gazastreifen von Deutschland und den Vereinten Nationen als besetztes Gebiet betrachtet.

Kommen wir nun zur Genfer Konvention und was dort bezüglich besetztes Gebiet gilt:

Das Recht zum Verlassen des Landes nach Artikel 35 gilt auch für die Einwohner von besetzten Gebieten (Artikel 48).

Ausweisung oder Deportation aus einem besetzten Gebiet gegen den Willen der betroffenen geschützten Personen ist unabhängig vom Grund unzulässig (Artikel 49), ebenso die Umsiedlung von Zivilisten, die Staatsangehörige einer Besatzungsmacht sind, in das Territorium eines besetzten Gebietes.

Die Zerstörung von zivilen Einrichtungen und Privateigentum im besetzten Gebiet ist verboten, wenn sie nicht Teil von notwendigen militärischen Operationen ist (Artikel 53).

Die Besatzungsmacht ist verpflichtet, für die Bevölkerung des besetzten Gebietes die Versorgung mit Nahrung und medizinischen Artikeln sicherzustellen und hat, wenn sie sich dazu außerstande sieht, Hilfslieferungen zuzulassen (Artikel 55 und 59).

Die Tätigkeit der jeweiligen nationalen Rotkreuz- und Rothalbmond-Gesellschaften und ähnlicher Hilfsorganisationen darf durch die Besatzungsmacht nicht eingeschränkt werden (Artikel 63).

Angriffe auf sanitätsdienstliche Einrichtungen wie Lazarette und Krankenhäuser, die unter dem Schutz eines der Schutzzeichen der Konvention stehen, sind streng verboten (Artikel 19 bis 23).

Angriffe auf Personen, die ausschließlich mit der Suche, der Rettung, dem Transport und der Behandlung von Verletzten beauftragt sind (Artikel 24) sowie für Angehörige der anerkannten nationalen Rotkreuz- und Rothalbmond-Gesellschaften und anderer durch ihre Regierung anerkannten Hilfsorganisationen, die analog dazu tätig sind (Artikel 26). (Quelle Wikipedia)

Wer die Nachrichten bezüglich Gaza in den letzten Monaten verfolgt hat, wird vermutlich feststellen, dass so manche Aktion der israelischen Armee mit der Genfer Konvention nicht in Einklang zu bringen ist.

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