In Istanbul wurde Ende März zwar verhandelt, man war sich aber nicht mal im Ansatz einig. Ein fertig verhandeltes Abkommen, wie Putin behauptet (dessen Version Sachs ungeprüft wiedergibt) gab es aber nie. Aus guten Gründen:
1) Es gab keine Einigung darüber, wie die russisch-ukrainischen Grenzen mit Blick auf die Ostukraine aussehen sollen.
2) Die Ukraine sollte eine verbindliche Neutralitätserklärung unterzeichnen und jegliche Bestrebungen eines NATO-Beitritts aufgeben. Sie durfte aber auch keine ausländischen Waffen und Truppen im Land erlauben. Russland wollte Ukraine quasi wehrlos machen, denn die russische Delegation forderte auch eine dramatische Verminderung der ukrainischen Streitkräfte und Militärgeräte. So sollte die ukrainische Armee auf 85.000 Soldaten beschränkt werden und nur noch Waffen mit geringer Reichweite besitzen dürfen. Damit wäre sie dem nächsten russischen Angriff schutzlos ausgeliefert gewesen: Mit 85.000 Soldaten und uralten Militärgerät.
3) Der russische Vorschlag zu Sicherheitsgarantien war absurd. Zwar wollte Russland angeblich zusichern, die Ukraine nicht noch einmal anzugreifen, doch das hatte es schon im Budapester Memorandum versprochen und später gebrochen. Die Idee, ein mögliches Abkommen zwischen Russland und der Ukraine solle von anderen Staaten garantiert werden (USA, Großbritannien, China, Frankreich und Russland), war absurd. Lustigerweise sollte die Aktivierung des Beistandsmechanismus im Angriffsfall von allen Garantiestaaten nur einstimmig möglich sein. Bei einem russischen Angriff hätte Russland dann die Sicherheitsgarantien ablehnen können. Und wie hätten Frankreich, die USA und Großbritannien diese Sicherheitsgarantien durchsetzen können: Militärisch?
4) Ja und dann waren da noch die russischen Gräueltaten von Butscha, die Anfang April ans Licht kamen.
Nö, Boris Johnson musste Selensky sicher nicht erklären, was für ein Schwachsinn die russischen "Vorschläge" waren.
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (26.06.2024 20:28).