Capybara schrieb am 27.06.2024 08:27:
Das Vetorecht ist eine gängige Praxis in Sicherheitsverträgen. Wenn ein Beschluss mindestens einer der Parteien nicht gefällt, wird er nicht angenommen und alles bleibt, wie es ist. Der Zweck des Vetos besteht also darin, zu verhindern, dass die Vereinbarungen und Grundsätze geändert werden.
Die Frage nach den Emotionen ist also verständlich, aber so funktioniert das Völkerrecht: Jede Seite ist souverän und entscheidet selbst, was ihr Interesse ist und was sie tun soll. Eine Mehrheitsentscheidung kann es nicht geben.
Das mögen sie so sehen. Ändert nur genau nichts daran, dass diese "Sicherheitsgarantien" nicht das Papier wert sind auf dem sie stehen und den Namen nicht verdienen - denn genau der vor dem sie Sicherheit bieten sollen kann sie ja komplett aushebeln. Das ist lächerlich.