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  • 1FC

mehr als 1000 Beiträge seit 02.02.2011

Sicherheitsgarantie: NATO-Mitgliedschaft mit Zusatzklausel

Für den, meiner Meinung nach, momentan sehr unwahrscheinlichen Fall, über die Forderungen von Wladimir Putin würde tatsächlich und ernsthaft verhandelt werden, gäbe es nur eine ernstzunehmende Sicherheitsgarantie für die Ukraine:

Die Ukraine, dann wohl mit geändertem Grenzverlauf, tritt dem Verteidigungsbündnis NATO bei!

Ähnlich also zu West-Deutschland nach der Teilung, wäre die Westukraine dann im NATO-Bündnis und der östliche Teil der Ukraine wäre dann hinter einem eisernen Vorhang 2.0.

Im Bezug auf die Vereinten Nationen, wäre aber unbedingt eine Zusatzklausel zu beschließen, nämlich daß im Falle einer erneuten Aggression seitens Russland ggü. der Ukraine, unverzüglich der Sicherheitsrat der UN zur Unterstützung der Ukraine einzuschalten wäre, wobei die ständigen Mitglieder für diesen Sonderfall kein Vetorecht besäßen, sondern mit einfacher Mehrheit abzustimmen hätten.

Zwar hat die NATO im Bündnisfall sowieso den UN Sicherheitsrat zu unterrichten und auch Artikel 5 achtet das Völkerrecht, allerdings würde m.E. solch eine Zusatzklausel bei einfacher Mehrheit nicht nur einen etwaigen Angriff weltweit durch das Völkerrecht legitimierenden, es würde auch den jeweiligen Mitgliedsstaaten innenpolitisch helfen und langwierige Debatten vermeiden.

—> Alles andere wäre in meinen Augen bloß ein inakzeptables sowie indiskutables Wunschkonzert des ganz offensichtlich noch größenwahnsinniger gewordenen Herrn Putin.

Zur Betonung: Zum Einen reden wir hier über die Forderungen des Aggressor (also anders als Deutschlands Teilung nach WK2 würde dann das angegriffene Opfer auch noch geteilt werden) und zum Anderen wäre selbst dieses Szenario weder akzeptabel noch im Interesse von Europa und vielen weiteren Staaten. So viel sollten wir dann doch aus der Geschichte gelernt haben:
Einen Kalten Krieg reloaded braucht kein Mensch und will auch kein Mensch.

Machen wir uns also nichts vor:
Der Zug ist leider schon abgefahren! Es bleiben im Gunde nur noch 2 Optionen:
- die Ukraine kapituliert von sich aus und bittet um Verhandlungen.
- Putin zieht seine Truppen entweder freiwillig zurück oder wird sie zwangsweise irgendwann sowieso zurückholen (~müssen) und hat am Verhandlungstisch anzutreten, bevor der Haftbefehl gegen ihn noch an Ort und Stelle vollzogen wird.

Persönliches Fazit:
Es heißt ja immer, man solle unbedingt auch hören, was Russland bzw. Putin sagt. Das ist natürlich richtig und auch wichtig für das Gesamtbild. Auch wenn aus der Richtung extrem viel / fast nur Propagandageraune kommt.

Gleichzeitig - und das vergessen anscheinend viele- sind die Staaten der internationalen Unterstützerallianz aber auch keine Clowns!
Putin hätte „uns“ besser auch mal zugehört (*)!

Es liegt nun mal in der Natur der Sache, daß gewisse Prozesse in der sog. „freien Welt“ nun mal etwas Zeit beanspruchen können.
Hier gibt es keinen einzelnen Diktator, der die Gewalten und das Militär in sich vereint und dazu noch freien sowie nahezu unbegrenzten Zugang zum Geldspeicher hat, um mal eben per Fingerschnipp von Privatwirtschaft auf Kriegswirtschaft umzuschalten. Und das alles auch noch ohne Opposition oder sonstiger Kontroll- bzw. Korrekturinstanzen.

Hier, in der sog. „freien Welt“ müssen Mehrheiten gebildet werden, es kann zu Blockaden seitens Opposition kommen (siehe USA), es kann geklagt / demonstriert / etc. werden. Gelder müssen zudem im Parlament freigegeben werden. Es müssen Fertigungsstätten genehmigt und gebaut werden. U.v.m.
Und übrigens, bitte nicht vergessen: Wir sprechen hier immer noch von Hilfeleistungen für die angegriffene Ukraine gemäß UN Charta.

Wenn es dann aber einmal läuft und es ist irgendwann angerichtet, dann kommt die geballte Finanz- und Militärmacht zum Tragen und die dann geleistete Unterstützung für die Ukraine wird für Russland dann zunehmend zu einem sehr ernsthaften Problem.

Sogar Taiwan hat übrigens, vom anderen Ende der Welt sozusagen, die Vorgänge in der Ukraine ganz genau beobachtet und darauf basierend Schlüsse gezogen und für den Fall der Fälle eine entsprechende Taktik für sich identifiziert (Quelle: zeit online):

Unsere beste Chance zur Verteidigung ist, die Kosten für eine Invasion glaubwürdig so hochzutreiben, dass ein potenzieller Aggressor davon ablässt.

(*) Von daher: As long as it takes!

In diesem Sinne, Baxter

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