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  • notenom

785 Beiträge seit 10.12.2023

Was Russland wirklich vorgeschlagen hat

War ein klassischer Diktatfrieden. Das konnte Deutschland 1940 mit Frankreich machen, denn Frankreich war schlichtweg geschlagen und konnte nur um Waffenstillstand betteln. Mit Vichy konnten die Franzosen eine Zeitlang die Illusion aufrecht erhalten, dass sie noch sowas wie einen eigenen Staat hätten.

In dieser Situation ist die Ukraine heute nicht. Zwar ist Russland 2024 wieder leicht im Vorteil, aber wer seine Schwarzmeerflotte aus Sewastopol abziehen muss, weil sie da nicht mehr sicher ist, und wer jedes Stück Acker mit 1000 Toten bezahlt, der sieht nicht wie ein Gewinner aus. Man mag der Meinung sein, dass Russland aufgrund seiner größeren Ressourcen in einem Abnutzungskrieg im Vorteil ist, aber wer in Nordkorea um Waffen betteln muss, hat ein Problem. Solange der Westen die Ukraine unterstützt, wird Russland wenig Fortschritte machen. Jeder Tag länger entfremdet Ukrainer und Russen voneinander, d.h. selbst eine besetzte Ukraine würde über viele Jahre Russlands Kräfte binden.

Echte Friedensverhandlungen scheitern aber an notwendigen Sicherheitsgarantien. Wenn das Land, gegen dessen zukünftige Aggression diese Sicherheitsgarantien gegeben werden sollen, selbst entscheidet, ob sie gelten, ist das grober Unfug. In etwa so, als dürfte ein Bankräuber entscheiden, ob bei seinem nächsten Überfall die Polizei kommen darf oder nicht.

Doch auch ohne Russlands Zustimmung sind westliche Sicherheitsgarantien nicht möglich - und das hat Johnson ja am 9.4.2022 in Kiew gesagt. Denn die einzig wirksame vorbeugende Sicherheitsgarantie wäre ein zugesichertes militärisches Eingreifen des Westens, wenn Russland erneut die Ukraine überfällt. Das wäre eine Art NATO-Artikel 5 ohne Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO.

Was Russland tatsächlich vorgeschlagen hat war Gebietsraub, Wehrlosmachung der Ukraine, "Entnazifizierung" (wie die ablaufen sollten, stand im März 2022 in RIA Novosti zu lesen) und Verlust jeglicher Souveränität, und alles, was dieser Rumpfstaat von Putins Gnaden dafür bekommen hätte, wäre Putins "Vertraut mir" gewesen. Letztlich eine weitgehend bedingungslose Kapitulation. Herr Sachs sollte schon so ehrlich sein, das klar zu benennen.

Solange sich an diesen Gegebenheiten nichts ändern, sind Friedensverhandlungen zum Scheitern verurteilt. Und man ist kein "Kriegstreiber", wenn man solche Bedingungen ablehnt.

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