Staatssouveränität

Staatssouveränität bedeutet staatliche Machtausübung ohne Einmischung von außen. Damit stellt sich die Frage, bei welcher Form und welcher Dimension von "Meinungsaustausch" und Unterstützung von inländischen Organisationen durch ausländische Kräfte die Souveränität eines Staates verletzt wird.

Sicher. Aber was genau bezweckt der Autor mit diesem Statement? Betrachten wir den Kontext: Eine breite Palette an durchaus sinnvollen Fördermaßnahmen wird aufgezeigt. Schutz von Journalisten, Förderung von Demokratie, Menschenrechte, Menschenrechte, Menschenrechte und wieder Menschenrechte. Und dann das Statement: Ein Staat sollte unabhängig von - offenbar solchen - Einflüssen agieren können.

Sollte er das? Bedaure, aber ich wage das zu bezweifeln. Staatssouveränität ist kein Selbstzweck. Im Zentrum haben die Menschen zu stehen. Und zwar nicht auf die egomanische Weise, wie es die Neorechte Perspektive so gerne darstellt, sondern die Menschen im Allgemeinen mit dem Ziel, dass es allen einigermaßen gut gehen möge. Dazu sind Menschenrechte unabdingbar, Demokratie, Gewaltenteilung, genauso wie eine freie Presse, und ein Zurückdrängen von Korruption. "Staatssouveränität" ist in keinster Weise etwas, das über diesen Dingen steht. Ganz im Gegenteil: Wenn Staatssouveränität Menschenrechte, Demokratie und Pressefreiheit mit Füßen tritt, dann ist eine Staatssouveränität einen feuchten Kehrricht wert. Was will ich mit denn bitte mit Staatssouveränität, wenn einfachste Grundlagen für eine sinnvolle, moderne Gesellschaft nicht erfüllt werden? Kann sich ein Journalist von "Staatssouveränität" was kaufen, wenn er für eine Kritik an der Regierung ins Gefängnis geworfen wird? Oder gar erschossen wird?

Das vom Autor nachgestellte Statement in Bezug auf Staatssouveränität ergänzt inhaltlich nicht das Thema des Kapitels das da lautete: "Gegenstand und Inhalt der von den Stiftungen finanzierten Programme und Aktivitäten". Er führt damit eine Bewertung ein, die nicht nur erstens in ein nachgelagertes Kapitel gehört, sondern zweitens die eigentlich sehr positiven Förderzwecke in ein schlechtes Licht rückt. Das macht er aber nicht, in dem er nachweist, dass die mit den Förderungen verbundenen Effekte negativ wären - was in Anbetracht der Art der Förderungen wohl auch recht schwer werden dürfte - sondern in dem er verzerrt, und einfach eine Perspektivenverschiebung beim Leser bewirkt: Weg von den Maßnahmen, hin zu der reinen Durchführung von Fördermaßnahmen per se. Nicht die Maßnahmen und ihre Effekte werden als Maßstab herangezogen - was notwenig für eine Bewertung wäre - sondern "Staatssouveränität" wird als Selbstzweck dargestellt, der über den Dingen zu stehen habe, und wichtiger sei als die Rahmenbedingungen, die Menschen für ein sinnvolles Leben benötigen. Nur so ist es zu verstehen, wenn der Autor nicht etwa inhaltliche Kritik an den durchgeführten Programmen übt, sondern sich grundsätzlich über eine Verletzung der "Staatssouveränität" beschwert. Kleines Detail, aber die Details machen es aus.

Man muss nicht mehr wissen um einschätzen zu können, dass es sich bei diesem Text wieder mal um den TP-üblichen Populismus handelt, geschrieben für Leute, die gerne "böse USA" schreien und lieber nicht so genau hinsehen um nicht erkennen zu müssen, dass diese Welt ein bischen komplexer ist, als sie das bislang glaubten.