wird, beim Aufrechthalten der pandemischen Notlage, auf keinen Fall mehr Demokratie bringen. Die Ministerpräsidenten werden weiterhin völlig legal in ihrer kleinen Konferenz entscheiden was sie für richtig halten. Das ein kleinerer Stab in Krisenzeiten durchaus handlungsfähiger ist, steht sicherlich außer Frage. Ob dieses Vorgehen jedoch nötig ist, und wofür es überhaupt noch Bundestagsabgeordnete gibt ist eine andere.
Fassen wir mal zusammen :
- Bundesrechnungshof rügt Umgang mit den Intensivstationen
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/corona-bundesrechnungshof-spahn-verschwendung-100.html
- eine Studie belegt, das ein groß der Getesteten nicht ansteckend ist
https://www.tagesschau.de/faktenfinder/corona-ctwert-101.html
- Geimpfte sind weiterhin ansteckend, sollen aber nicht mehr getestet werden
https://www.wa.de/leben/gesundheit/corona-impfung-ansteckung-infektion-schutz-delta-biontech-astrazeneca-bernd-salzberger-israel-90885610.html
Wären wir noch in einem volldemokratischen Staat wäre das so nicht möglich. Das Bundesverfassungsgericht hat mit Habarth jemanden, der treu auf Regierungslinie ist und gegen das Abgeordnetengesetz verstossen, also eine Straftat begangen hat.
Es ist nicht mehr lustig mit anzuschauen, was hier gerade in Deutschland passiert. Es wird sich fröhlich auf Kosten des Steuerzahlers bereichert. Die Hilfen liessen schon immer auf sich warten und ich kenne einige Fälle die im letzten Jahr sogar das Kurzarbeitergeld vorstrecken mussten.
Man fühlt sich wie in einer Bananenrepublik. Ich kann nur hoffen, dass es eine hohe Wahlbeteiligung gibt und aus den letzten 1,5 Jahren die richtigen Entscheidungen getroffen werden. Ich glaube allerdings nicht daran.
Es hiess : Sobald jeder ein Impfangebot erhalten hat, könne man die Maßnahmen aufheben.
https://www.n-tv.de/politik/Maas-fordert-Ende-aller-Corona-Massnahmen-article22664388.html
Warten wir mal ab, was passieren wird. Eine Regierung, die sich über einen so kurzen zeitraum soviel Macht zugesichert hat, wird diese nur unter Druck wieder abgeben. Es ist ein Trauerspiel!
T.