Framing

Vor allem das Bundesgesundheitsministerium unter Führung des CDU-Politikers Jens Spahn sorgt dabei mit Forderungen nach Sanktionen für Nicht-Geimpfte für Furore.

Ei, welche Sanktionen denn? Im nachfolgenden Text erwähnt Neuber keine.
Daß die Teste nicht mehr gezahlt werden sollen ist keine "Sanktion".

Spahns Pläne zielen auch über die Testkosten hinaus darauf ab, Ungeimpfte in einem stärkeren Maße zu benachteiligen

Welche Nachteile denn? Benachteiligt sind bisher alle.
Für Geimpfte sollen Einschränkungen aufgehoben werden. Daraus entstehen für Nichtgeimpfte keine neuer Nachteil sondern die behalten die Nachteile die sie bisher schon haben. Das Fehlen eines Vorzugs ist kein Nachteil.

Das alles ist Covidiotensprech. Man merkt das Framing und ist verstimmt.
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Im Übrigen bin ich der Ansicht, sobald jeder ein Impfangebot erhalten hat (inklusive Illegale und Obdachlose, Einreisende an der Grenze) haben alle Einschränkungen aufgehoben zu werden.
Wer dann noch Krankenhaus oder Tod ist Restrisiko oder selber schuld.
So viel Krankenhaus sollte sich eine freie Gesellschaft leisten können.

Allerdings halt ich die Diskussion für verfrüht.
Noch haben nicht alle ein Impfangebot erhalten.
Das wird ungefähr bis zum Wahltermin der Fall sein.
Dann sollte man auch einen definitives Datum setzen.
Es sei denn, eine agressivere Variante tritt auf.

Blöderweise könnten die "Koalitionsverhandlungen"¹ sich noch länger hinziehen wie letztes Mal, mit einer kommissarischen Regierung im Amt.
¹ Auf die juristische Schiene geht man nur wenn man sich nicht traut. Im Zweifel nutzt das eh nix. Das Erpressungspotential ist Koalition beenden und Neuwahlen. Macht man nur wenn man sich bessere Chancen ausrechnet. Die haben Schiß vor Neuwahlen.
Daneben gibts noch Vertrauensfrage und konstruktives Mistrauensvotum.

Es ist Wahlkampf.
Kann Spahn im Verordnungsweg auch durchsetzen was er verbläst
oder ist da nicht doch das Parlament zuständig?