Fensterreiniger schrieb am 09.08.2021 15:09:
Der Gedanke, der hinter dem Rechtsstaatsprinzip steht, ist, dass die Ausübung aller staatlichen Gewalt umfassend an das Recht gebunden werden soll.
Nicht Wohlverhalten, Konformitätsdruck oder Regieren durch Angst. Grundrechte sind nicht teilbar.
Aber einschränkbar. Für jedes Recht enthält das GG eine "Aber"-Klausel.
Das ist schon seit 1949 so.
Wissen Sie das nicht?
… wir unsere Demokratie nachhaltig beschädigen
Erstens sinds nicht "wir" und
zweitens ist die real existierende "Demokratie" die beste die Sie im Kapitalismus mit seinem Sachzwang kriegen können, also weiße Salbe für die Blöden die sich Illusionen machen.
Im Übrigen stören die Einschränkungen das Kapital mehr als Sie.
Für Sie ist das persönliche Unbequemlichkeit.
Fürs Kapital ists mangelnde Profitmöglichkeit.
Drittens: Solang in diesem Land Menschen auf Polizeiwachen sterben oder sonst in staatlicher Obhut und niemand dafür belangt wird können Sie sich Ihre Grundrechte sonstwohin schmieren, das ist Juristenquark.
https://diekolumnisten.de/2021/06/26/in-der-haft-verhungern-lassen/
https://de.wikipedia.org/wiki/Oury_Jalloh das war Mord
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (09.08.2021 18:04).