Fensterreiniger schrieb am 09.08.2021 15:09:
Der Gedanke, der hinter dem Rechtsstaatsprinzip steht, ist, dass die Ausübung aller staatlichen Gewalt umfassend an das Recht gebunden werden soll.
Nicht Wohlverhalten, Konformitätsdruck oder Regieren durch Angst. Grundrechte sind nicht teilbar.Sofern wir diesen Weg weiter beschreiten, besteht die Gefahr, das wir unsere Demokratie nachhaltig beschädigen, und uns auf einem gefährlichen Weg in ein autoritäres System befinden - bis hin zum "neuen" Totalitarismus. (--> siehe Hannah Arendt).
Was bringt dich zu der optimistischen Annahme, es bestünde die "Gefahr, unsere Demokratie nachhaltig zu beschädigen"? Das Kind ist schon im Brunnen, es ist nur noch nicht klar, wie tief der eigentlich ist (oder noch wird).
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https://www.uni-trier.de/fileadmin/fb5/prof/OEF004/WS.09.10_Guenzel/Erasmus.Staatsorga/StOrg_Rechtsstaatsprinzip.WS.09.10.pdf
https://verfassungsblog.de/angst-und-politik-in-der-pandemie/
https://www.deutschlandfunkkultur.de/ulrike-guerot-ueber-sonderrechte-fuer-geimpfte-warnung-vor.2950.de.html?dram:article_id=491986
https://www.deutschlandfunkkultur.de/heribert-prantl-ueber-freiheitsbeschraenkungen-grundrechte.990.de.html?dram:article_id=493804
https://www.berliner-zeitung.de/wochenende/journalist-jurist-sueddeutsche-zeitung-heribert-prantl-ueber-infektionsschutzgesetz-grundrechteimpfausweis-corona-gesetze-li.158738?pid=true