Die niedersächsische Landesregierung gehört bekanntlich seit einiger Zeit zu den Corona-Hardlinern, wird aber glücklicherweise mittlerweile von einem immer kritischeren Oberverwaltungsgericht in Schach gehalten - beispielsweise hatten wir hier seit Dezember 2021 dank unseres OVG im Unterschied zu den meisten anderen Bundesländern kein irgendwas-G im Einzelhandel und kein 2-G beim Frisör.
Trotzdem meinte die Landesregierung im Januar 2022, ein Gesetz zur Krankenhausstrukturreform beim Landtag einbringen zu müssen, der voraussichtlich zur Schließung eines Viertels der Krankenhäuser im Land führen wird.
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Kliniklandschaft-in-Niedersachsen-wird-neu-strukturiert,krankenhausgesetz110.html
Die Landesregierung meint, dass die auf der Abschlussliste stehenden Krankenhäuser bei der Versorgung von Corona-Patienten gar nicht gebraucht worden wären und sieht keinen Widerspruch zu ihrer harten Corona-Linie. Ich komme hingegen angesichts der Dreistigkeit, einerseits zu behaupten, dass man trotz einer Pandemie Krankenhauskapazitäten abbauen könne, aber gleichzeitig vor einer drohenden Überlastung der Krankenhäuser zu warnen und deshalb "Maßnahmen" zu fordern, aus dem Staunen nicht heraus. Von einer "Stärkung" des Gesundheitswesens kann jedenfalls keine Rede sein. Wo soll denn da eine "Stärkung" sein? Stärkung durch Abbruch?