Nach der Impfpflicht ist vor der Impfpflicht.

Die Impfpflicht gegen Corona in Deutschland mag gescheitert sein. Beerdigt ist das Ansinnen nicht. Zum einen gibt's da die EU, die in zweierlei Hinsicht nochmal Thema werden könnte: entweder die Impfpflicht wird direkt von Brüssel aus gefordert und eingeführt, oder sie kommt eben per Spiel-über-die-Bande aus Berlin nach Brüssel zurück ins Land. Das wurde ja mehrfach bereits durchexerziert, u.a. dem "Leistungsschutzrecht".

Dann kommt ja irgendwann wieder ein Winterhalbjahr, beginnend mit dem Herbst. Da werden wieder Maßnahmen hochgezogen und mit den 3G-Regeln die Menschen genervt. Mit 2G wird wieder der Druck aufgebaut, sich impfen zu lassen, wer noch nicht hat und 2G+ "ermutigt" zur neuerlichen Boosterung. Natürlich wird wieder das Gesundheitssystem überlastet sein, weil wieder Krankenhäuser geschlossen, Intensivbetten abgebaut und dank "einrichtungsbezogener Impfpflicht" Pflegekräfte versetzt, vergrault oder verabschiedet worden sind. Wenn die Pflegelücke real sein soll, dann sind bereits 5% weniger Pflegekräfte fatal, denn die verbliebenen Krankenschwestern und -pfleger dürfen dann noch mehr Arbeit schultern.

Und dann droht ja noch internationales Ungemach: wieso dürfen eigentlich internationale NGOs rechtlich bindende Verträge mit Staaten beschließen, die in die Gesetzgebung bis hinab auf Verfassungs- bzw. Grundgesetzebene greifen dürfen? Die Rede ist von der WHO und den wenig beachteten Verträgen, die im Pandemiefall zu erheblichen Eingriffen und Maßnahmen führen dürften. Hier hat ein gewisser Großmäzen bereits angedeutet, was ihm so vorschwebt: Australien und Neuseeland haben vorbildlich die Pandemiemaßnahmen umgesetzt. In Australien wurden u.a. Lager für Infizierte eingerichtet. Ist es das, was der WHO also bei der nächsten Pandemie vorschwebt? Die kommt mit Sicherheit, denn was eine Pandemie ist, wurde per Definition durch die WHO geändert. Und seit mindestens 2009 wird die Pandemiesau durch's Dorf gejagt, damals noch tatsächlich in Form eines Schweins, nämlich der Grippe für dieses Tier.

Nach der Impfpflicht ist vor der Impfpflicht. Noch ist nix erreicht. Wenn das Thema abschließend auf dem Müllhaufen der Geschichte landen soll, müssen einige Weichen gestellt werden. Hier mal ein Denkansatz, wo überall geschaltet werden muss:

- Schutz von Verfassung und Grundrechten durch "Ewigkeitsparagraphen": kein Gesetz und kein Vertrag kann diese besonders geschützten Artikel aushebeln.

- Die Menschenrechte werden aus dem internationalen Raum in die nationalen Verfassungen festgeschrieben. Damit lässt sich auch kein Schindluder mehr auf internationaler Ebene durch heimliche "Reformen" betreiben. Wo ist das Recht auf körperliche Unverletzbarkeit hin? Gab es das je?
Selbstverständlich gilt auch hier wieder: Ewigkeitsparagraph.

- Die WHO wird aufgelöst. International agierende "Stiftungen" werden Ziel kriminologischer Untersuchungen. Zukünftig darf keine Stiftung mehr international agieren, weder privat noch öffentlich. Internationale Organisationen dürfen ausschließlich durch nationale Mitgliedschaften geschaffen und finanziert werden. Die Finanzierung ist verpflichtend.
Beispielsweise muss dann das ROTE KREUZ eben eine internationale Organisation mit Mitgliedsnationen sein und sich auch so finanzieren.

---- Für Deutschland speziell die folgenden Punkte:

- Sofortmaßnahme 1: Abschaffung Infektionsschutzgesetz rückwirkend zum Einführungsdatum inklusive aller darauf basierenden Revisionen und weiterführenden Gesetze. Alle darauf getroffenen Maßnahmen und Verträge sind illegal und werden rechtlich verfolgt. Geheimverträge müssen aufgedeckt werden. Die Pharmaindustrie wird wieder in Haftung genommen mit Rückwirkung zum Vertragsbeginn bzw. Einführung des Gesetzes zum Haftungsausschluss der Pharmaindustrie. Speziell Biontech wird davon betroffen sein, die Gesellschafter haften vollumfänglich mit ihrem Vermögen, ebenfalls rückwirkend. Aber auch Pfizer & co werden ähnlichen Auflagen unterworfen.

- Sofortmaßnahme 2: die Bundesregierung tritt geschlossen zurück und übergibt die Regierungsgeschäfte für 2 Jahre einem zu wählenden Bürgerrat. Während dieser Zeit werden sich die Mitglieder der Ampelkoalition und der vorher regierenden Großen Koalition, also Bundestagsabgeordnete und Minister der CDU, SPD, Grüne, FDP vor einem Untersuchungsausschuss, gebildet von Bürgerinnen und Bürgern mit juristischer Ausbildung und ohne Parteimitgliedschaft, verantworten müssen. Die Abgeordnetenimmunität wird vollständig aufgehoben, sie werden ohne Diätenzahlung und unter Aufgabe sämtlicher Privilegien suspendiert und unter Hausarrest gestellt, bis die Vorwürfe geklärt sind (es besteht Flucht- und Verschleierungsgefahr).

-Langfristige Maßnahme: Das Grundgesetz wird reformiert und Verfassung. Einige Änderungen gehören mit rein, u.a. die Gewaltenteilung nicht nur formal sondern auch real zu manifestieren. Beispielsweise darf kein Verfassungsrichter einer Partei angehören. Der oberste Verfassungsrichter wird auch nicht mehr vom Parlament bestimmt, sondern direkt gewählt. Auch Präsident, Kanzler und Minister werden direkt durch den Wähler gewählt. Die Verfassung ist in Teilen von Ewigkeitsparagraphen geschützt. Grundsätzlich darf die Verfassung nicht durch die Legislative geändert werden, das steht allein dem Souverän zu. Es gibt keine Abgeordnetenimmunität mehr und die 5%-Hürde wird abgeschafft. In den Aufsichträten dürfen keine Parteimitglieder mehr sitzen bzw. die Intentantenposten des ÖRR dürfen nicht mehr mit diesen besetzt werden. Zudem wird das Selbstverwaltungsrecht von Städten und Kommunen verfassungsmäßig gestärkt: Städtetag & co sind frei von Parteimitgliedern, Bürgermeister dürfen keiner Partei angehören oder von diesen unterstützt werden, Gemeinde- und Stadträte dürfen keine Parteimitglieder haben. Die Ortsgruppen der jeweiligen Parteien dürfen als Beiräte weiterhin auf kommunaler Ebene tätig sein.

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Hart?
Nach 2 Jahren "Maßnahmenpolitik" gehört all das aufgearbeitet und dem ein Riegel vorgeschoben. Und zwar nicht nur bis zur nächsten Pandemie, sondern eben "auf ewig".